Wirtschaft

Wirecard-Skandal Europäische Behörde ESMA präsentiert Untersuchung / Anlegerschützer prüfen Schadenersatzklage gegen den Bund

EU wirft deutscher Finanzaufsicht Versäumnisse vor

Archivartikel

Frankfurt.Im Betrugsskandal und der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard kommen die Bundesregierung und die Finanzaufsicht BaFin weiter unter starken Druck. Nach Auffassung der europäischen Finanzaufsicht ESMA gab es bei den deutschen Finanzaufsehern in Sachen Wirecard massive Versäumnisse.

Die Pariser Behörde legte am Dienstag eine Untersuchung vor, wonach „eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtliche und verfahrenstechnische Hindernisse“ erkannt worden seien. Dabei geht es vor allem um die Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Finanzberichte von Wirecard von 2016 bis 2018 seien nicht oder zu spät analysiert worden.

Gleichzeitig kündigte die Deutsche Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) wegen Versäumnissen bei der BaFin und der angeblich mangelhaften Umsetzung der Aufsichtsrichtlinie der EU in Deutschland die Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik und möglicherweise auch gegen die BaFin an.

ESMA zufolge war die Rollenverteilung zwischen DPR und BaFin nicht klar. Die Untersuchungen der Prüfstelle waren nach Ansicht der Pariser Behörde unzureichend. Gleichzeitig habe die BaFin nicht den notwendigen Zugang gehabt. In ihrer Analyse bemängelt die ESMA auch die intensive Berichterstattung der BaFin an das Finanzministerium. Daraus könne sich ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch die Politik ergeben. Kritisch wird auch das interne Risikosystem der BaFin bewertet. Die DPR hat sich nach Ansicht der ESMA weder angemessen mit Bereichen, die für das Geschäft von Wirecard wesentlich sind, noch mit Medien- und Whistleblower-Vorwürfen gegen den Zahlungsdienstleister befasst.

„Chaos muss ein Ende haben“

„Der Wirecard-Bericht der ESMA legt schonungslos offen, dass das deutsche System der gemeinsamen Bilanzkontrolle durch die BaFin und die DPR nicht funktionieren kann“, sagt Sven Giegold, Europa-Angeordneter und Finanzexperte der Grünen. Das Aufsichtsmodell sei absurd. „Dieses Verantwortlichkeitenchaos muss ein Ende haben“. Der Bericht zeige erneut, dass bei der BaFin vieles im Argen liege.

Die SdK legte am Dienstag ein Gutachten von Professor Moritz Renner von der Universität Mannheim vor, wonach die BaFin für ihre Säumnisse im Fall Wirecard gegenüber geschädigten Anlegern haften müsste. Auch gegen die Bundesrepublik bestehe möglicherweise ein Anspruch auf Staatshaftung. Die BaFin haftet demnach, weil ihre Beschäftigten bei der Überwachung von Wirecard Amtspflichten verletzt haben könnten. Renner zufolge ist die BaFin bereits 2008 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aufmerksam gemacht worden. „Offenbar haben weder die BaFin noch die DPR Hinweise auf Bilanzmanipulationen sorgfältig verfolgt“.

Zum Thema