Wirtschaft

Debatte Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutieren Experten im ZEW über soziale Marktwirtschaft in digitalen Zeiten

„Europa ist nicht machtlos“

Archivartikel

Mannheim.Das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft ist einem Stresstest ausgesetzt – und zwar auf vielen Ebenen: Achim Wambach, Präsident des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), stellt einige davon vor. Auf Einladung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung spricht er im eigenen Haus über die neuen Märkte und Risiken, die durch Digitalisierung entstehen. Über die Macht der Internetmonopolisten wie Google oder Amazon oder das „Clickworkertum“: die ortsunabhängige Auftragsvergabe übers Internet. „Wir sind aber nicht machtlos“, betont der Wirtschaftsexperte – mit Blick auf die Missbrauchsaufsicht, auf jüngste Verfahren gegen Internetriesen – und die Bedeutung Europas für diese. Später versichert er: „Die Diskussionen, die Regeln werden in Europa gesetzt.“

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung sind auch deren Vorsitzender Karl-Heinz Paqué und der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, Experte für soziale Folgen der Digitalisierung, gekommen, um mit Wambach zu diskutieren: über die soziale Marktwirtschaft und die Frage, ob sie ein Erfolgsmodell ist. Für gestern, für heute – und auch für morgen?

Ja, finden Paqué und Wambach. Es sei „unglaublich, wie erfolgreich Deutschland ist“, so der ZEW-Chef. Eine wesentliche Frage für Paqué ist nun, ob die Veränderung „auf Arbeitskräfte trifft, die Profile mitbringen, die in der neuen Zeit gebraucht werden.“

Wachsende Ungleichheit

Soziologe Dörre hat andere Vorstellungen von einem zukunftsfähigen Wirtschaftssystem: Er kritisiert wachsende Ungleichheit – und einen „digitalen Überwachungskapitalismus“. Es fehlten steuerliche Voraussetzungen, um die Rendite der Internetriesen abzuschöpfen. Und die Plattformökonomie mache Arbeitsverhältnisse prekärer. „Wir brauchen den Steuerwettbewerb“, betont ZEW-Präsident Wambach. Sonst hätten etwa gerade osteuropäische Staaten keine Chance. Eine weltweite Mindeststeuer für global agierende Konzerne, für die sich die Wirtschaftsorganisation OECD einsetzt, findet er allerdings vorstellbar.

Dörre präsentiert sich weitaus radikaler als die beiden Volkswissenschaftler, denkt sogar laut über Sozialisierung nach. Er ist dafür, „ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn Privateigentümer Ziele wie einen kleineren ökologischen Fußabdruck massiv verletzten, käme der Sozialisierungsparagraf 15 ins Spiel. Mit Sozialisierung meine er nicht zwangsläufig Staatseigentum, sondern eher Kollektive wie etwa bei Genossenschaften. „Das ist starker Tobak“, kritisiert Stiftungsvorsitzender Paqué. Die Rückbesinnung auf „alte sozialistische Modelle“ erscheine ihm „ein hochgefährlicher Weg“.

Auch als Moderator Frank Schumann, Redakteur dieser Zeitung, das Gespräch auf den Klimawandel lenkt, gehen die Meinungen auseinander: Dörre fordert „radikales Denken“: „Wir müssen nicht nur die Konsum-, sondern auch die Produktionsstrukturen verändern.“ Der Soziologe wird konkreter: „Nicht nur keinen SUV fahren, sondern erst gar keinen SUV produzieren.“

Paqué hingegen warnt vor „einer Art Torschlusspanik“, verursacht durch protestierende Schüler. Eine groß angelegte Umstrukturierung des Steuersystems etwa müsse sorgfältig politisch diskutiert werden. Er bevorzugt Emissionshandel – und weist darauf hin, dass Deutschland nur für zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei.

Wambach sieht die einzige Chance darin, Anreize für klimaschonende Innovationen zu schaffen: „Wir müssen Wachstum ermöglichen – ohne Emissionswachstum.“ Für ihn ist dabei klar: „Es gibt keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft.“