Wirtschaft

Industrie EU-Wettbewerbshüter wollen geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagen

Europäische Zug-Ehe scheitert

Brüssel.Die EU-Wettbewerbshüter werden die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom heute untersagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern aus informierten Kreisen. Das Großprojekt eines „Airbus für die Schiene“ ist damit gescheitert.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Der Blick richtete sich dabei vor allem auf den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, der seine Fühler mittlerweile auch nach Europa ausstreckt.

Siemens und Alstom wollten dem einen europäischen Großkonzern entgegenstellen. Doch daraus wird nun wohl nichts. Die EU-Kommission hatte erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

Fürsprecher Berlin und Paris

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. „Es ist nur so, dass Champion zu sein in diesen herausfordernden Zeiten mehr bedeuten muss als nur eine europäische Flagge zu schwenken“, sagte sie unlängst. Europa könne starke Unternehmen nicht mit Fusionen aufbauen, die dem Wettbewerb schadeten. Details ihrer Ablehnung sollte sie nun heute mitteilen.

Die Entscheidung dürfte in Berlin und Paris erheblichen Unmut auslösen. Sowohl die Bundesregierung als auch die französische Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen für den Zusammenschluss starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte etwa europäische „Champions“.

Noch gestern stellte er zudem seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor, mit der er die Schaffung deutscher Weltkonzerne fördern will. Altmaier betont in seinem Konzept, es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstehen, „stattdessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben“. Auf europäischer Ebene sieht Altmaier hingegen den Flugzeugbauer Airbus als Erfolgsgeschichte.

Altmaier gab als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll. Er wandte sich gegen Vorwürfe, dass der Staat hier zu sehr eingreifen wolle. „Wir haben in letzter Zeit zu viel über die kleinen Fragen dieses Landes diskutiert und zu wenig über die großen Fragen.“ Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim großen Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege in sensiblen Branchen erhöht.

Wachsendes Misstrauen in Europa und eine weniger dynamische Wirtschaft in China haben zuletzt aber die Kauflust der Investoren aus der Volksrepublik gebremst. 2018 sank der Wert der chinesischen Firmenkäufe in Europa nach Berechnungen der Unternehmensberatung EY auf gut 27 Milliarden Euro, fast die Hälfte weniger als 2017.

„Ohrfeige für Herrn Altmaier“

Altmaier brachte in der Debatte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte jedoch gestern, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen „niemals Politik spielen“ oder Sonderbehandlungen gewähren.

„Das ist eine Ohrfeige für Herrn Altmaier“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Noch am gleichen Tag, an dem er vorschlägt, zum Wohle der Konzerne das Kartellrecht aufzuweichen, kommt die klare Antwort der Wettbewerbshüter. Im Gegensatz zu Altmaier hat Vestager noch einen klaren ordnungspolitischen Kompass.“ Europa könne keinen „Monopolisten für Bahntechnik“ brauchen. dpa