Wirtschaft

Finanzhilfen Im juristischen Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beruft sich Direktoriumsmitglied Schnabel auf EuGH-Entscheid

EZB will Wertpapierkäufe fortsetzen

Archivartikel

Frankfurt/Main.Die Europäische Zentralbank (EZB) wird trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ihre umstrittenen Wertpapierkäufe fortsetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank, sagte Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Montag). Schnabel bekräftigte, nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei auf juristischer Ebene zuständig für die EZB und deren Handeln. „Er entschied 2018, dass das PSPP legal ist“, sagte Schnabel mit Blick auf das von Karlsruhe kritisch gesehene Kaufprogramm (Public Sector Purchase Programme). Zuvor hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich gemacht, dass die EZB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Kurs festhalten wird.

Erster Entscheid gegen EU-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Deutsche Bundesbank darf sich demnach künftig nur an den milliardenschweren Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des Programms zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts.

Die EZB will in der Corona-Krise im Rahmen des zusätzlichen Kaufprogramms PEPP für Staats- und Unternehmensanleihen 750 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Diese Maßnahme soll bis mindestens Ende 2020 laufen. Im Zuge anderer Kaufprogramme investierte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere – den größten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe ging.

Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, was normalerweise die Inflation anheizt. Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum eine Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent an. Staaten und Unternehmen profitieren davon, dass eine Zentralbank als großer Käufer ihrer Wertpapiere auftritt. Sie müssen nicht so hohe Zinsen bieten und kommen günstiger an frisches Geld. 

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