Wirtschaft

Wettbewerbsrecht Bundeskartellamt setzt US-Plattform Grenzen / Streit wegweisend für die Regulierung der digitalen Wirtschaft

Facebook-Modell wackelt

Bonn.Das Bundeskartellamt betritt mit seinem Vorgehen gegen Facebook Neuland im Wettbewerbsrecht. Es verknüpft Datenschutz und Wettbewerb – weil Daten in der Internet-Wirtschaft entscheidend seien. Setzen sich die Kartellwächter durch, müsste Facebook sein Geschäftsmodell gravierend ändern.

Worum geht es in dem Verfahren?

Facebook erhebt Daten nicht nur auf der Kern-Plattform, sondern auch auf anderen Webseiten etwa über den „Like“-Button und in seinen Apps Instagram und WhatsApp. Diese Daten werden mit Daten von Benutzerkonten beim Online-Netzwerk Facebook zusammengeführt.

Was stört das Bundeskartellamt daran?

Aus Sicht der Wettbewerbshüter hat Facebook eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland. Diese werde mit der Verknüpfung der Daten von außerhalb mit Profilen aus dem Online-Netzwerk missbraucht. Die Methode erlaube es, für Nutzer und Werbekunden unersetzlich zu werden. Darunter leide der Wettbewerb, weil sich Konkurrenten gar nicht erst etablieren könnten. Die Nutzer wiederum könnten sich nicht wehren, da es keine Alternative gebe.

Wie geht das Kartellamt dagegen vor?

Facebook wird untersagt, Daten aus externen Quellen mit Informationen aus seinem Online-Netzwerk zusammenzuführen, wenn die Nutzer dem nicht ausdrücklich zustimmen. Mehr noch, die Behörde machte deutlich, dass aus ihrer Sicht sogar die aktuelle Einwilligung der Nutzer zum Sammeln ihrer Daten außerhalb des Online-Netzwerks nicht wirksam ist, weil sie durch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erlangt worden sei.

Und was ist mit Daten von WhatsApp und Instagram?

Facebook vertritt die Ansicht, dass die Daten zwischen WhatsApp, Instagram und der Kern-Plattform frei fließen können, weil die Apps zum Konzern gehören. Das Kartellamt hingegen betrachtet sie als „Drittquellen“. Diese Dienste dürften die Daten zwar weiterhin sammeln – aber nur für den eigenen Gebrauch.

Was kann die grundsätzliche Bedeutung des Falls sein?

Das Kartellamt wird zum Vorreiter dabei, die Wettbewerbsaufsicht mit Hilfe des Datenschutzrechts an die Internet-Ära anzupassen. So nennt es als einen Beleg für die Marktbeherrschung „Netzwerkeffekte“ – neue Nutzer gehen dorthin, wo bereits die meisten Mitglieder sind – sowie den „Lock-In-Effekt“, bei dem es schwer wird, einen Dienst zu verlassen, weil es keine Alternativen gibt. „Da soziale Netzwerke datengetriebene Produkte sind, ist der Zugang zu Daten ein wichtiger wettbewerbserheblicher Faktor.“ Setzt sich diese Sicht durch, könnte das die Wettbewerbsaufsicht verändern.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Kartellamt gibt dem Online-Netzwerk zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern. Facebook kann auch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen und eine aufschiebende Wirkung für die Verfahrensdauer beantragen. Würde Facebook weiter Daten mit einer laut Kartellamt unwirksamen Zustimmung der Nutzer sammeln und zusammenführen wollen, müsste diese Verarbeitung beschränkt werden. Dafür müsste Facebook innerhalb von vier Monaten Vorschläge ausarbeiten. Facebook selbst ist der Auffassung, dass das Bundeskartellamt gar nicht zuständig ist. Das seien die Datenschutzbehörden in Irland.

Was sagt die Monopolkommission?

Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, unterstützt das Vorgehen. „Facebook erhebt zu viele Daten und verknüpft diese Daten dann auch noch miteinander“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist“. Die Monopolkommission berät auch die Bundesregierung.

Info: Video unter morgenweb.de/wirtschaft

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