Wirtschaft

Baden-Württemberg CDU will rechtlich gegen drohende Einschränkungen für Euro-5-Diesel vorgehen / Koalitionspartner lehnt ab

Fahrverbot-Streit spaltet Grün-Schwarz

Stuttgart.Trotz gerichtlicher Aufforderungen wollen CDU-Politiker Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart verhindern. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geklärt werden. Die Grünen lehnten das umgehend ab.

Gericht pocht auf festen Termin

Reinhart sagte, es gehe bei einem möglichen erneuten Gang vor Gericht insbesondere um die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Fahrverbote. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Reinhart sprach sich für technische Lösungen aus, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen. Auch dürften sich die Autohersteller nicht länger Hardware-Nachrüstungen verschließen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangte hingegen, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis Ende Juli eingetütet werden soll.

Derweil sprachen sich die Grünen gegen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof aus. „In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, warnte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz. „Die CDU ist in ihrem Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80 000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher?“

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