Wirtschaft

Steuern Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht über Nachzahlung von 13 Milliarden Euro

Festgefahrene Fronten

Archivartikel

Luxemburg.Die Fronten im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch hart. Apple warf der Kommission zum Abschluss der Verhandlung vor dem EU-Gericht am Mittwoch vor, „Märchen“ zu erzählen. Die Kommission wies das zurück und bekräftigte ihre Argumente für die Nachforderung.

Zur Schlüsselfrage in dem Verfahren wurde die Frage, wo die in Irland angesammelten Milliarden-Gewinne aus dem internationalen Geschäft von Apple besteuert werden sollten: In dem Land selbst oder in den USA.

Apple argumentiert, dass die Werte mit der Forschung und Entwicklung in den USA geschaffen werden – und zudem würden dort und nicht in Irland alle wichtigen Entscheidungen der irischen Tochterfirmen getroffen. Deswegen sei es richtig, die Steuern dieser Unternehmen hauptsächlich in den USA zu bezahlen. In Irland werde nur der dort stattfindende Teil des Geschäfts besteuert.

Apple sollte nicht so tun als würden die Tochterfirmen „dieses ganze Geld verdienen, aber dass nur ein winziger Teil davon den irischen Niederlassungen zugeordnet werden kann“, sagte Kommissions-Anwalt Richard Lyal. Die Brüsseler Behörde vertritt die Ansicht, dass die irischen Töchter Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europa (AOE) keine ausreichende personelle Ausstattung außerhalb Irlands hatten, um die wichtigen Funktionen zu übernehmen. Deshalb müsse dies in Irland stattgefunden haben. Apple kontert, strategische Entscheidungen würden von Verwaltungsräten der Firmen in den USA getroffen. dpa

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