Wirtschaft

Luftfahrt Branchengipfel mit Verkehrsminister Andreas Scheuer endet ohne konkretes Ergebnis

Flughafen-Rettung verschoben

Archivartikel

Berlin.Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt den deutschen Flughäfen ein neues Förderpaket vorerst schuldig. Zwar betonte der CSU-Politiker nach Abschluss eines Gipfeltreffens mit Vertretern der Luftfahrtbranche: „Gerade die Regionalflughäfen stehen für Chancen und für das Erlebnis der Mobilität für alle Schichten.“ Er wolle diese Strukturen erhalten. Doch er konnte am Freitag keine Details zur Freigabe neuer Mittel bekanntgeben.

Offenbar herrscht in der Bundesregierung kein ausreichender Konsens über die Förderwürdigkeit der Flughäfen. Auf dem Gipfel am Freitag blieben die Branche und der flugbegeisterte Minister mit ihren Forderungen unter sich. Der Flugverkehr gehört zu den Branchen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. In diesem Jahr lag das Passagieraufkommen 80 Prozent unter dem des Vorjahres.

„Das sichert Arbeitsplätze“

Im Frühjahr haben die Flughäfen daher schon Zugang zu günstigen Förderkrediten erhalten. Die EU hat insgesamt Hilfen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro für deutsche Airports genehmigt. Die führende deutsche Fluggesellschaft Lufthansa erhielt im Mai eine Finanzspritze in Höhe von sechs Milliarden Euro plus Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro. Der neue Lockdown reißt nun weitere Finanzlöcher in die Bilanzen der Airlines und der Flughäfen.

Etwas neidisch blickten die Flughafenvertreter nun auf die Gastronomie, denen die Regierung in diesem November einen Großteil der Einnahmen aus der Staatskasse ersetzt. „Wir reden bei unserem Finanzbedarf nicht wie die Gastronomen von 70 Prozent des Umsatzes“, sagte Stefan Schulte, Chef des Flughafenbetreibers Fraport. Doch auch seine Branche brauch Hilfen, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen. Vor allem: „Wir müssen wieder fliegen können. Das sichert Arbeitsplätze.“

In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es am Freitag, Bund und Länder wollten in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen. Die EU-Kommission hat bei zusätzlichen Hilfen für die deutschen Flughäfen massive Bedenken. Corona soll nicht zum Anlass werden, das Füllhorn über alle Sorten von Wunschprojekten auszuschütten. Konkret gibt sie vor, dass nur Betriebe eine üppige Förderung erhalten, die vor der Krise gesund waren. Um die Förderung für Deutschlands 14 Regionalflughäfen gab es jedoch schon vor Corona eine Diskussion. Es waren in vielen Fällen überhaupt erst die Zuschüsse der Länder, die ihren Betrieb ermöglichten – zumal dort vor allem Billigflieger starten und landen, die mit Gebühren geizen.

Auch von Umweltschützern kommt daher Kritik an Scheuer. Sie sehen Corona als Chance, die Förderung anders zu nutzen: für besseren Bahnanschluss in der Region. „In Zeiten der Klimakrise müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft gestellt werden“, fordert die Umweltorganisation BUND.

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