Wirtschaft

Telekommunikation Milliardenprogramm des Bundes bislang kaum für Bau von Breitbandleitungen genutzt / Antragsverfahren offenbar äußerst kompliziert

Fördergeld für schnelles Internet fließt nur langsam

Berlin.Vor gut drei Jahren erklärte der damals amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zuversichtlich, man setze den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland um, „damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt“. Jetzt stellt sich heraus: Das milliardenschwere Bundesprogramm für das Vorhaben in Kommunen und Landkreisen kommt nicht in die Gänge: Der Wille scheint da zu sein, nur das Geld sprudelt schleppend oder gar nicht.

Von den bewilligten 3,5 Milliarden Euro sind bisher lediglich 26,6 Millionen Euro abgeflossen. Der Großteil davon für Beratungsleistungen, reine Baumaßnahmen wurden erst mit 3,1 Millionen Euro bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Laut Regierung ist nach jetzigem Stand durch das Programm noch kein einziger Haushalt in den Genuss von schnellerem Internet mit bis zu 50 Mbits pro Sekunde gekommen. Hintergrund sind offenbar die komplizierten Förderbedingungen. Sie sollen gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD nun vereinfacht und verschlankt werden. Dabei gehe es vor allem um die „zeitliche Optimierung der Verfahren“, heißt es in der Antwort der Regierung.

„Drehende Eieruhr“

Das Programm sei ein „Trauerspiel“, kritisierte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken.“ Das selbstgesteckte Ziel der Koalition, bis Ende 2018 alle Haushalte im Land mit einem schnellen Internetzugang auszustatten, werde daher „krachend verfehlt, weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist“.

Dem Vernehmen nach sind insbesondere kleinere Gemeinden mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Hinzu kommt noch etwas anderes: „Der Breitbandausbau ist in erster Linie Aufgabe des privaten Telekommunikationsmarktes“, heißt es in der Antwort der Regierung. Und die Netzbetreiber suchen sich für den teuren Netzausbau häufig die Regionen aus, die für sie am lukrativsten sind – und das sind in der Regel nicht die ländlichen Räume.

Darüber hinaus fehlt es an manchen Orten an ausführenden Tiefbauunternehmen, so dass die bewilligten Mittel nicht verbaut werden können. Ein Blick in die einzelnen Bundesländer belegt, wie schlecht das Programm bisher funktioniert. So haben nach einer Aufstellung der Grünen – basierend auf Daten der Bundesregierung – Kommunen in Baden-Württemberg Förderzusagen in Höhe von 84 Millionen Euro erhalten, aber erst drei Millionen Euro sind abgeflossen. Ähnlich groß sind die Lücken in Hessen (62 Millionen Euro/2,9 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (136 Millionen Euro/670 000 Euro).