Wirtschaft

Arbeit Regierungskoalition will gesetzliche Regeln für Vorstände großer Unternehmen noch vor der kommenden Wahl

Frauenquote soll rasch vorankommen

Berlin.Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes. „Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag in einem Online-Pressegespräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.“ In der Opposition, der Wirtschaft und bei Experten stößt die angepeilte Quote auf geteiltes Echo.

Der Einigung vom Freitagabend zufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Der Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Anschließend würden die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, hieß es von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lambrecht sprach von einem „großen Erfolg für die Frauen in Deutschland“. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), der Kompromiss sei „zwar nur ein erster Schritt, aber einer mit wichtiger Signalwirkung“.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition gibt es dagegen viel Kritik – aus unterschiedlichen Richtungen. Für die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, ist das Vorhaben zu zaghaft. „Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden.“ Schließlich erhöhe sich die Zahl der Frauen in größeren Vorständen nicht automatisch. Zudem werde die Regel nur für rund 70 Unternehmen gelten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, kritisierte die Verbindlichkeit der Vorgaben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hält die Einigung gar für einen „Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass auch die Unternehmen von der Vorgabe profitieren werden – „denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Ökonom im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. 

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