Wirtschaft

Europawahl Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar stellt Positionspapier vor / Stabilität in EU hoch geschätzt

Freihandel, Verkehr, Fachkräfte

Mannheim.IHK-Präsident Manfred Schnabel warnt davor, den freien Europäischen Binnenmarkt zu beschneiden. „Die Europäische Union basiert auf den vier Grundfreiheiten freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr“, erklärt er. „Davon profitieren unsere Unternehmen, allen voran der Mittelstand, enorm.“ Auch deshalb liege die Exportquote im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bei rund 60 Prozent. Das heißt, mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes machen heimische Unternehmen im Ausland.

Sowohl zu den Europa- als auch zu den Kommunalwahlen hat die IHK Positionspapiere entwickelt – mit Themen, die aus ihrer Sicht wichtig sind. Die IHK Rhein-Neckar vertritt rund 75 000 Unternehmen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor.

Für die Europapolitik gibt es 21 Kernpositionen. Zum Beispiel für Energie, für Rechtssetzung, für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) und eben für den Freihandel. Schnabel beobachtet Tendenzen, den Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU einzugrenzen. Das sieht er kritisch. „Die unproblematische Entsendung von Mitarbeitern innerhalb Europas ist für viele Betriebe von immenser Bedeutung.“ Vielmehr spricht sich der IHK-Präsident dafür aus, innerhalb der EU den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erleichtern und insbesondere bei der Arbeitnehmerentsendung Bürokratie abzubauen. Damit bleibe die EU wettbewerbsfähig und attraktiv als Standort.

„Anforderungen nicht gewachsen“

Nach der Wahl erwarten Unternehmen vorrangig, dass die Krisenfestigkeit der Währungsunion erhöht wird. Das geht aus der jüngsten Studie des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 1800 Betrieben hervor. Fachkräftesicherung steht auf Platz zwei, gegen Abschottung im Welthandel vorzugehen, auf Platz drei. An der europäischen Integration schätzt die Wirtschaft laut Studie am meisten die politische Stabilität (82 Prozent). Dieser Wert ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die regionalpolitischen Positionen für die Kommunalwahl tauchen in 30 Projekten der IHK auf. Unter den wichtigsten Punkten ist für Schnabel der Verkehr, vor allem auf den Rheinbrücken. „Aus Sicht der Unternehmer ist die Infrastruktur in der Metropolregion den aktuellen und erst recht den zukünftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen“, heißt es im Positionspapier. Die geplante Sanierung der Hochstraßen in Ludwigshafen alarmiere die regionale Wirtschaft.

Erst vor einer Woche hatte die IHK neun Leitlinien vorgestellt, die heimische Betriebe langfristig stärken sollen. Denn nach Ansicht der Kammer kommt der Mittelstand in der Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu kurz.