Wirtschaft

Gesetzesinitiative Regierung verbietet unlautere Praktiken

Für Fairness im Handel

Berlin.Im Lebensmittelhandel geht es rau zu. Passt einer Supermarktkette eine Lieferung nicht ins Konzept, wird sie oft unbezahlt storniert. Beschweren sich Kunden, fordern Händler von Lieferanten eine Entschädigung, ohne dass dieser Schuld an der Beanstandung hat. Die Marktmacht der großen Supermarktketten ermöglichte derlei einseitige Regelungen bisher. Das will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ändern. Das Bundeskabinett verabschiedete nun ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken.

„Hier kämpft David gegen Goliath“, beschreibt Klöckner die Machtverhältnisse im Handel. Die vier größten Lebensmittelhändler vereinen 85 Prozent des Marktes auf sich. Große Absatzalternativen haben Landwirte oder Hersteller da nicht. Das Ungleichgewicht wird nun zum Teil durch Verbote ausgeglichen. Damit setzt Deutschland eine europäische Richtlinie um.

Steigende Preise befürchtet

Untersagt wird etwa, Lieferanten mit einer Auslistung zu drohen, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen. Auch die einseitige Veränderung von Liefer- und Zahlungsbedingungen oder Qualitätsstandards ist bald nicht mehr erlaubt. Verderbliche Ware wie Erdbeeren müssen die Händler künftig innerhalb von 30 Tagen bezahlen, haltbare Lebensmittel innerhalb von 60 Tagen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist mit der Neuregelung gar nicht einverstanden. Die Regelungen führten zu weniger Wettbewerb und in der Folge zu steigenden Preisen. Dagegen begrüßt die Entwicklungsorganisation Oxfam das Verbot. „Die Supermarktketten werden nicht von sich aus Bauern und Lieferanten fair behandeln“, sagt Oxfam Expertin Marita Wiggerthale.

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