Wirtschaft

Europäische Zentralbank Karlsruhe entscheidet an diesem Dienstag über das Vor-Corona-Anleihekaufprogramm

Funkt das Bundesverfassungsgericht dazwischen?

Archivartikel

Frankfurt.Wegen der Corona-Pandemie wird die Europäische Zentralbank (EZB) über zusätzliche Anleihekäufe in diesem Jahr bis zu 1,1 Billionen Euro in die Wirtschaft und den Finanzsektor pumpen. Daneben bietet sie den Banken Kredite in begrenzter Höhe zu Negativzinsen von bis zu minus ein Prozent. Das steht aber an diesem Dienstag nicht auf der Agenda für das Urteil des Verfassungsgerichts (BVerfG), auch wenn es um Anleihekäufe der Notenbank geht. Hintergrund ist das 2015 vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi aufgelegte Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euroländer, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

Prominente Kläger

Beschwerde in Karlsruhe eingelegt haben schon 2015 namhafte Unternehmer, der Enkel von Konrad Adenauer, der frühere CSU-Chef Peter Gauweiler, Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und mehrere Wissenschaftler. Ihr Vorwurf: Die EZB überschreite ihre Kompetenzen, greife in die Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und betreibe unerlaubte Staatsfinanzierung. Die Anleihekäufe könnten auch eine neue Finanzkrise auslösen. Sie fordern, dass die Verfassungsrichter der Bundesbank untersagen, sich am sogenannten PSPP-Programm zu beteiligen.

Damit wäre es faktisch nicht mehr durchführbar, denn über die Bundesbank als größter Anteilseigner der EZB läuft ein Viertel der Anleihekäufe. Bis Ende 2019 hat die EZB, unterbrochen von einer kurzen Pause, Anleihen in Höhe von 2,6 Billionen Euro gekauft. Was auch im Rat der EZB nicht unumstritten ist. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Beschlüsse dazu zwar mitgetragen, warnte aber vor möglichen negativen Nebenwirkungen der Käufe auf den Finanzmärkten, etwa mit Blick auf Preisblasen.

Ende Juli 2019 befassten sich die Richter in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit den Verfassungsbeschwerden. Präsident Andreas Voßkuhle äußerte sich dabei kritisch und sprach von Risiken. Die Käufe dienten dazu, sehr vielen Euro-Mitgliedstaaten einen sehr einfachen Zugang zu billigem Geld zu verschaffen. Aber festlegen wollte sich das Gericht nicht. Ursprünglich sollte das Urteil schon am 24. März fallen. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin auf diesen Dienstag verschoben.

Die Entscheidung ist im aktuellen Umfeld schwierig. Denn Corona fordert auch die Notenbanken weltweit und damit auch die EZB. Im März hat sie die Aufstockung der Anleihekäufe von derzeit 20 Milliarden Euro pro Monat um 120 Milliarden Euro bis zum Jahresende beschlossen. Danach wurde das Pandemie-Programm PEPP im Volumen von 750 Milliarden Euro nachgeschoben.

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