Wirtschaft

Energie Russland und Ukraine einigen sich auf Vertrag für sichere Versorgung Europas / Kanzlerin Merkel: Wichtiges Signal

Gasstreit vorerst vom Tisch

Archivartikel

Moskau/Kiew.Nach zähen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine einen wegweisenden Vertrag über den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben die Vereinbarung.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren massiver Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag am Dienstag auslief. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes schrieb am Neujahrstag bei Facebook, das erste Gas sei gemäß dem neuen Vertrag nach Europa gepumpt worden.

Kremlchef Wladimir Putin begrüßte die Vereinbarung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten und wichtigen Signal“ für die Versorgungssicherheit in Europa. Ähnlich äußerte sich EU-Energiekommissar Maros Sefcovic: „Dies ist ein großartiger Tag für die Energiesicherheit in Europa.“ Es sei eine „harte Arbeit“ aller Beteiligten gewesen. Der Vertragsabschluss sei „eine starke Botschaft für unsere Verbraucher und die Industrie“.

Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember eine Grundsatzeinigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers (CDU) verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Hängepartie bei Nord Stream 2

Russland will künftig die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Bau im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer. Wann die Pipeline in Betrieb geht, ist noch unklar. „Ich glaube nicht, dass jemand jetzt ein Datum nennen kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor davon gesprochen, dass der Start erst bis Ende 2020 erwartet wird. Das Projekt an sich sei nicht in Gefahr, so Peskow. dpa

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