Wirtschaft

Fleischindustrie Gewerkschaft froh über Werkvertrag-Verbot

Gesetz als „Meilenstein“

Archivartikel

Berlin.Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischindustrie als „Meilenstein“ bezeichnet. Er setze mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit endlich beim Grundproblem an, sagte der NGG-Vorsitzende, Guido Zeitler, am Mittwoch.

Eine strengere Reglementierung der Branche sei dringend nötig, so Zeitler. Das hätten die aus Sicht der Gewerkschaft gescheiterten Versuche der Politik zur Selbstverpflichtung der Fleischindustrie klar gezeigt. Auch das 2017 verabschiedete Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft sei in der Vergangenheit von den Unternehmen unterlaufen worden, betonte Zeitler. Es sei bemerkenswert und symptomatisch, wenn für eine Branche ein separates Schutzgesetz gemacht werden müsse.

Auch Leiharbeit verbannt

Das geplante Gesetz erlaubt ab dem kommenden Jahr nur noch Betriebsangehörigen das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch. Geplant ist, dass Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 und Leiharbeit ab dem 1. April 2021 verboten sein sollen. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Neu aufgeflammt war die Debatte, weil vermutet wird, dass die Arbeitsbedingungen die massenhaften Corona-Infektionen von Beschäftigten in Fleischbetrieben in den vergangenen Monaten befördert haben könnten.

In dem Gesetzespaket, das noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, sind weitere Regelungen vorgesehen, die den Arbeitsschutz verbessern sollen. So sehen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch eine verbesserte Unterbringung der Arbeiter, elektronische Arbeitszeiterfassung und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen vor. Man werde in der Fleischindustrie gründlich aufräumen, bekräftige Heil im Juli. 

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