Wirtschaft

Verbraucher Ministerin Lambrecht legt Entwurf vor

Gesetz gegen Kostenfallen

Berlin.Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzen, wie ihr Ministerium am Donnerstag bestätigte. „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung. „Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben.“

Bisher zwei Jahre

Konkret geht es um Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Anbieter solcher Dienstleistungen und Waren sollen dem Gesetzentwurf zufolge in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr – statt bisher zwei Jahre – anbieten dürfen. Diese Verträge sollen sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher zwölf verlängern dürfen, außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken.

Bereits im März hatte das Ministerium ein Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter waren neben der kürzeren Befristung von Verträgen unter anderem auch der Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten sowie die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen.

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