Wirtschaft

Mindestlohn SPD nennt als perspektivisches Ziel zwölf Euro – der DGB sorgt sich deshalb um die Bedeutung von Tarifverträgen

Gewerkschaften grummeln

Berlin.Die Linkspartei hat diese „Hausnummer“ schon länger im Angebot. Nun zieht die SPD nach: „Unser Ziel ist die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“, heißt es in ihrem neuen „Sozialstaatskonzept“. Doch was bedeutet das für die Wirtschaft – und für künftige Tarifverhandlungen?

Als der Mindestlohn von anfangs 8.50 Euro vor vier Jahren eingeführt wurde, schienen sich manche Ökonomen mit Untergangszenarien zu überbieten. Allen voran das Münchener Ifo-Institut, das bis zu 900 000 Jobs in Deutschland gefährdet sah. Nach dem Bekanntwerden der jüngsten SPD-Forderung blieb es in der Fachwelt dagegen auffällig ruhig. Auch das Ifo-Institut wollte sich gestern auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern.

Nach allen Untersuchungen hat die Lohnuntergrenze dem Boom am Arbeitsmarkt bisher jedenfalls keinen Abbruch getan. So gingen zwar geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Doch wurden sie zum Teil überproportional durch versicherungspflichtige Jobs ersetzt. Bei einem Mindestlohn von zwölf Euro würden die Karten allerdings wohl neu gemischt – besonders dann, wenn er auf einen Schlag käme.

„Risiko, dass Jobs verloren gehen“

Für manche Betriebe wäre das sicher verkraftbar, erklärte Mario Bossler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) In Nürnberg. „Aber längst nicht für alle.“ Nach Einschätzung Bosslers besteht daher „das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen“. Eine genaue Größenordnung lasse sich aber nicht seriös abschätzen, so der Experte.

Bislang ist die unabhängige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Findung der Lohnuntergrenze zuständig. Für 2019 hatte sich das Gremium auf 9,19 Euro pro Stunde festgelegt und für 2020 auf 9,35 Euro. Ein Maßstab für Anhebungen sind laut Gesetz die vorherigen Tarifabschlüsse. Damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die allgemeine Lohnentwicklung nachzeichnet, anstatt diese selbst zu bestimmen. Mit einer politisch motivierten Anhebung auf zwölf Euro, das sind gut 30 Prozent mehr als jetzt, dürfte sich das allerdings ändern.

„Bislang konnten wir nicht feststellen, dass der Mindestlohn zu starken Sprüngen in höheren Lohngruppen führt“, sagte Bossler. „Wer 15 Euro und mehr pro Stunde verdient, der spürt keine Auswirkungen, wenn der Mindestlohn bei gut neun Euro liegt“. Mit einer Lohnuntergrenze von zwölf Euro würde der Kostendruck im unteren Lohnbereich aber spürbar steigen. „Und damit könnte der Spielraum für höhere Lohngruppen enger werden“, erläuterte der IAB-Fachmann.

Auf diese Weise würden freilich auch tarifvertragliche Regelungen an Gewicht verlieren. Bei den Gewerkschaften sieht man den Beschluss der SPD daher mit gemischten Gefühlen. „Es ist grundsätzlich richtig, das Mindestlohnniveau perspektivisch zu erhöhen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Generell müsse nach dieser einmaligen Anhebung das bekannte Verfahren jedoch erhalten bleiben, ergänzte Körzell mit Blick auf die Mindestlohnkommission. Die zwölf Euro der SPD machte sich der DGB nicht zu eigen. Stattdessen verwies Körzell auf einen „armutsfesten Mindestlohn, der bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegt“.

Arbeitsmarktexperte warnt

Nach dieser EU-Definition hätte die Lohnuntergrenze für Deutschland 2018 bereits 11,35 Euro betragen müssen. Zu einem noch höheren Mindestlohn kam das Bundesarbeitsministerium, als die Linkspartei im vergangenen Jahr danach fragte, wie viel man wenigstens verdienen müsse, um nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung zu kommen. Antwort: 12,63 Euro pro Stunde. IAB-Experte Bössler mahnte dann auch: „Der Mindestlohn sollte nicht zum Spielball der politischen Parteien werden.“