Wirtschaft

Arbeitsgericht Beschäftigte unter anderem von Coca-Cola in Mannheim klagen auf einheitliche Vergütung von Nachtarbeit

Gleiche Schicht, andere Zulage

Mannheim.Wie viele Beschäftigte der Ernährungsindustrie quer durch die Republik höhere Zuschläge für Nachtarbeit gerichtlich einfordern, darüber gehen die Zahlen auseinander. Von „nahezu 3000 Verfahren“ spricht Ernst Kammerinke, Syndikusanwalt beim Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der deutschen Süßwarenindustrie (Bonn). „Im Bereich Nordbaden kommen von NGG-Mitgliedern über 200 Klagen“, sagt Elwis Capece, regionaler Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die hier vor allem Coca-Cola-Beschäftigte der beiden Werke Mannheim und Karlsruhe mobilisiert hat.

Außerdem klagen Mitarbeiter der Wild-Werke in Eppelheim, die als Hersteller für Lebensmittelzutaten inzwischen zum US-Konzern Archer Daniels Midland (ADM) gehören. Eine Stellungnahme war vom Unternehmen nicht zu erhalten. Hingegen bestätigt das Arbeitsgericht Mannheim, dass bei den Außenkammern für Heidelberg seit Ende Januar von gewerkschaftlich vertretenen Wild-Arbeitnehmern 25 Verfahren eingegangen sind. Capece: „Wir unterstützen in der Region auch Klagen gegen kleinere Nahrungsmittelbetriebe.“ Die linksrheinische NGG hat nach eigenen Angaben im Raum Vorderpfalz um die 50 Verfahren für Gewerkschaftsmitglieder auf den Weg gebracht.

Die Klagewelle beruht auf einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das sich auf den Manteltarifvertrag der Textilindustrie bezieht. Mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz stellt die BAG-Entscheidung vom März 2018 fest: Zuschläge dürfen nicht in erheblicher Weise zwischen Nachtarbeit unterscheiden, die im regelmäßigen Schichtdienst erfolgt oder einmalig bis selten geleistet wird (Az.: 10 AZR 34/17).

„Sachliche Gründe“

Für den Zehnten Senat mit seiner Vorsitzenden Richterin Inken Gallner – sie hat am Mannheimer Arbeitsgericht ihre Karriere begonnen – waren auch veränderte Erkenntnisse der Arbeitsmedizin maßgeblich. Inzwischen gilt: Nachtarbeit ist Nachtarbeit und macht grundsätzlich der Gesundheit zu schaffen. Obendrein spielen soziale Auswirkungen eine maßgebliche Rolle – weil Arbeitnehmer, die häufig arbeiten, wenn andere frei haben, es schwer haben, Familienleben wie Freundschaften zu pflegen. Längst hat sich die Arbeitsmedizin von ihrem einstigen Credo verabschiedet, wonach regelmäßige Nachtschicht-Arbeiter aufgrund des Gewöhnungseffektes gesundheitliche Belastungen besser wegstecken.

Während sich die Gewerkschaft NGG von dem BAG-Urteil ermutigt sieht, auseinanderklaffende Nachtzuschläge per Arbeitsgericht „nach oben“ zu korrigieren, verweist die Nahrungsindustrie auf unterschiedliche Tarifbedingungen innerhalb der Branche. Für ein differenziertes System gebe es „sachliche Gründe“ , betont Ernst Kammerinke vom Verband der Süßwarenindustrie, der auch den Knabbergebäck-Hersteller Intersnack mit der Chio-Chips-Produktion nahe Frankenthal vertritt.

Er führt an, dass mit dem höheren Zuschlag für unregelmäßige Nachteinsätze häufig auch Mehrarbeit abgegolten werde. Außerdem argumentiert Kammerinke: Die Kombination aus Geldzuschlag und Zeitausgleich (Schichtfreizeiten) sorge dafür, dass „die Schwelle einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht erreicht“ werde.

Die anhängigen Klagen sind auch deshalb „äußerst komplex“, wie es eine Arbeitsrichterin formuliert, weil es das hohe Gut der Tarifautonomie samt Gestaltungsspielräumen zu berücksichtigen gilt. Obendrein muss jede Einzelklage daraufhin durchleuchtet werden, ob der jeweilige Fall mit jenem vergleichbar ist, der zu dem richtungsweisenden BAG-Urteil geführt hat.

Die Zweite Kammer des Mannheimer Arbeitsgerichts, die unlängst acht bei ihr anhängige Klagen – von insgesamt 67 – gegen Coca-Cola abgewiesen hat, hebt hervor: Der von ihr bewertete Sachverhalt unterscheide sich „wesentlich“ von der Fallkonstellation, die der zehnte BAG-Senat zu entscheiden hatte.

Verfahren in der Warteschleife

Industrie wie Gewerkschaften verfolgen gespannt, wie Arbeitsgerichte urteilen. „Nach unserem Kenntnisstand werden die Klagen auf erhöhte Nachtzuschläge ganz überwiegend abgewiesen“, sagt Kammerinke. Hingegen erklärt Elwis Capece, dass sich aus Sicht der NGG gewonnene und verlorene Prozesse bislang die Waage halten. „Bei den Klagen geht es für unsere Leute keineswegs um Kleckerlesbeträge, sondern um richtig viel Geld“, sagt Ulrike Graf vom DGB Rechtsschutz Mannheim, der prozessierende Gewerkschaftsmitglieder betreut.

Derzeit sind viele Verfahren noch in der Warteschleife beziehungsweise über (gescheiterte) Gütetermine nicht hinausgekommen. Stellvertretende Pilotverfahren, wie sie Südkabel angesichts von Massenklagen beim Streit um tarifliches Zusatzgeld (wir berichteten) angekündigt hat, soll es bei der NGG nicht geben.

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