Wirtschaft

Auto Verbraucherzentrale und Grüne drängen auf alternative Lösungen für Diesel-Besitzer / Viele Fragen noch offen

Harsche Kritik an Umtauschprämien

Archivartikel

Berlin.Heute Abend will der Koalitionsausschuss sein Dieselkonzept festzurren – bis zum Schluss wurde gestern allerdings um die Details gerungen. Diskutiert wurde unterem über Umtauschprämien, die die Hersteller Verbrauchern zahlen wollen, die ihren älteren Diesel gegen neuere Modelle oder einen Benziner auswechseln. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sollen den Zuschuss aber nur Betroffene aus 14 Städten und dem jeweiligen Umland bekommen.

Debatte um Nachrüstung

Die Verbraucherzentralen dringen auf großflächigere Regelungen. Angebote, die Fahrverbotszonen wie in Frankfurt oder womöglich in Berlin ausschlössen, wären Flickschusterei und Hohn gegenüber den betroffenen Fahrern, schrieb der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, auf Twitter. Zudem führe der Begriff „Umtauschprämie“ in die Irre, weil Fahrer trotzdem ein neues Auto kaufen müssten. Das könnten sich nicht alle finanziell leisten. Die Grünen verlangten von der Regierung rasche Klarheit für Umbauten an Motoren älterer Autos. „Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Dagegen seien Vorschläge wie ein Prämien-Programm für neue Fahrzeuge nicht zielführend. „Davon profitieren nur die, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten Diesel-Pkw sitzen.“

Auch bei Umbauten an Motoren gab es noch offene Fragen. Ein schwieriger Punkt in den Gesprächen war laut Koalitionskreisen, dass Hersteller vorerst nicht bereit waren, die kompletten Kosten zu tragen. Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es müsse im Interesse der Autokonzerne sein, „dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käufer zu machen“. Zu klären war auch die Frage, wer die Haftung für Umbauten übernimmt.

Pronold forderte zudem, Pendlern mit weiten Wegen Nachrüstungen zu ermöglichen. „Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung.“

„Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, statt einer festen Kilometergrenze solle jeder seine Betroffenheit anmelden können, der das berechtigte Interesse hat, in hochbelastete Städte zu fahren.

Der Autoexperte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management an der Fachhochschule für Wirtschaft in Bergisch Gladbach, rechnet derweil damit, dass sich die Koalition auf ein Ergebnis einigen wird. „Die Regierung steht unter einem so enormen Druck, dass sie ein Ergebnis erzielen muss.“ Gespannt ist Bratzel, wie der Konsens der Koalitionäre vermittelt wird. „Die Regierung wird alles daran setzen, noch weitere Fahrverbote zu vermeiden“, sagte der Experte dieser Zeitung. dpa/seko