Wirtschaft

Wirecard-Untersuchungsausschuss Gremiumsmitglied Danyal Bayaz (Grüne) votierte gegen Kay Gottschalk, der mit 5:4-Stimmen zum Vorsitzenden gewählt wurde

Hauchdünne Mehrheit für AfD-Politiker

Berlin/Mannheim.Knapper geht es nicht: Der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard hat den AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk mit 5:4 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Das neunköpfige Gremium traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung im Bundestag.

Der Untersuchungsausschuss will mehrere Zeugen vernehmen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Die Aufklärung mit dem schärfsten Schwert der parlamentarischen Opposition kann beginnen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) dieser Redaktion. „Ziel muss es sein, Fehler und Verantwortlichkeiten festzustellen, so dass wir Aufsicht und Kontrolle besser aufstellen können. Die kollektive Unverantwortlichkeit, die den Wirecard-Skandal erst ermöglicht hat, darf sich nicht wiederholen“, so Bayaz.

Der Politiker gehört zu den vier Mitgliedern, die in der geheimen Wahl gegen Gottschalk stimmten. „Wer den Vorsitz übernehmen will, sollte dafür politisch, fachlich und charakterlich geeignet sein“, sagte Bayaz. Nach seiner Ansicht erfüllt Gottschalk diese Voraussetzungen nicht. „Daher habe ich ihn nicht gewählt.“

Spekulationen vor der Wahl

Bayaz, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, begründete sein Abstimmungsverhalten auch damit, dass Gottschalk in der Vergangenheit zum Boykott von Läden in Deutschland aufgerufen habe, die von Türken geführt würden. Er fügte aber auch hinzu: „Gottschalk wurde mit der Mehrheit der Stimmen demokratisch gewählt. Er muss sich nun bewähren. “

Im Vorfeld der Wahl des AfD-Abgeordneten war unklar, ob sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses an die Geschäftsordnung halten würden, nach der diesmal ein AfD-Politiker als Vorsitzender an der Reihe gewesen wäre. Die hauchdünne Mehrheit zeigt, dass es am Donnerstag Spitz auf Knopf stand. Der Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi hatte schon vor der Abstimmung klargestellt, dass er Gottschalk nicht wählen würde, weil dieser die Ermittlungen des Ausschusses gefährden könne.

Der Linken-Politiker begründete dies mit den Sympathien Gottschalks für die österreichische FPÖ, die enge Beziehungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek pflege. Gottschalk hatte diese Befürchtungen als konstruiert und armselig zurückgewiesen, er werde keine Informationen an FPÖ-Politiker weitergeben. Vor der Abstimmung appellierte er an die „Fairness der Fraktionen“.

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