Wirtschaft

Telekommunikation Handelskonflikt zwischen den USA und China droht zu eskalieren / Es geht um Sanktionen sowie Spionage

Heikle Festnahme von Huawei-Managerin Meng

Washington.Es geht um mehr als eine Personalie. Und auch nicht bloß um die vorgehaltenen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen. Die Festnahme der Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei (74) auf dem Flughafen von Vancouver zielt auf das Herz des weltgrößten Telekom-Ausstatters und der zweitgrößten Smartphone-Marke. Huawei ist der Stolz der chinesischen Wirtschaft und Symbol für das Streben Pekings nach globaler Dominanz.

Damit positionierte sich das von dem Veteranen der Volksbefreiungsarmee mit einem Startkapital von 3000 Dollar gegründete Privatunternehmen als direkter Herausforderer von „Silicon Valley“-Riese Cisco, aber auch großer europäischer Ausrüster wie Nokia und Ericsson.

Was die US-Bundesanwaltschaft des östlichen Gerichtsbezirks von New York Meng Wanzhou (46, Bild) im Einzelnen vorhält, blieb bisher unter Verschluss. Bekannt ist lediglich, dass der Zugriff der kanadischen Polizei am vergangenen Samstag erfolgte. Die Reaktionen in Peking fielen entsprechend heftig aus. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt den Amerikanern gar „Menschenrechtsverletzungen“ vor, weil sie die Vorwürfe gegen Meng unter Verschluss hielten. Der Konflikt hat auf jeden Fall das Potenzial, den gerade erst verhandelten 90-tägigen „Waffenstillstand“ im Handelskonflikt zwischen der größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu unterminieren.

Mit der Festnahme Mengs versuchen die Amerikaner nach Ansicht von Experten, zwei Vorwürfe festzumachen: dass China mit dem Umgehen von Sanktionen die Politik der USA gegenüber Regimen wie Iran oder Kuba untergräbt. Darüber hinaus stelle der mögliche Einsatz von Spionage-Hardware ein Sicherheitsrisiko dar. Für Letzteres gibt es keine Beweise. Aber das Unbehagen wird von anderen Ländern geteilt. Geheimdienste drängen seit langem darauf, keine Huawei-Technik zu verwenden.

Amerika spielt mit den Muskeln

Experten meinen, letztlich handele es sich um eine Mischung aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen, die hinter der Festnahme Mengs stehen. Denn Hintertüren, die Zugriff auf den Datenverkehr erlauben, lassen sich nicht nur in die Technik von Huawei einbauen. Wie die NSA-Affäre bewiesen hat, sind dafür alle Systeme anfällig. Mindestens so sehr wie die Sorge um die Sicherheit oder Einhaltung von Sanktionen wiegt das Interesse der „Amerika zuerst“-Regierung, den Vorsprung im Technologie-Wettlauf mit China zu behalten. Wie sehr die USA dabei bereit sind, ihre noch bestehende Übermacht auszunutzen, demonstrierten sie erst kürzlich im Kräftemessen mit dem chinesischen Huawei-Konkurrenten ZTE. Die Sanktionen zwangen den Konzern in die Knie. Es bedurfte einer Intervention von Präsident Xi Jinping bei Trump, das Unternehmen vor dem Untergang zu retten.