Wirtschaft

Energie Die Koalition streitet darum, ob Mieter oder Vermieter die steigende Belastung durch den CO-Preis schultern sollen

Höhere Heizkosten sorgen für Zoff

Archivartikel

Berlin.Für Mieter wird es in diesem Jahr teuer. „Eine Familie mit zwei Kindern, die in einer Mietwohnung in der Stadt wohnt, wird am Ende des Jahres rund 95 Euro mehr für ihre Heizkosten bezahlen müssen“, rechnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin vor. Der Grund: Seit dem 1. Januar gilt der neue CO2-Preis: Pro Tonne CO2 werden 25 Euro fällig.

Rentnerin zahlt rund 90 Euro mehr

Das hat sich bereits an den Tankstellen bemerkbar gemacht, wo der Liter Benzin seit dem neuen Jahr rund sieben Cent mehr kostet. Und es wird sich auch beim Wohnen in Form höherer Heizkosten bemerkbar machen. Ein alleinlebender Student etwa wird rund 56 Euro mehr für seine Energiekosten zahlen müssen, bei der alleinlebenden Rentnerin auf dem Land sind es schon mehr als 90 Euro, so geht es aus Beispielrechnungen des Bundesumweltministeriums hervor. „Vor allem in niedrigen Einkommensbereichen ist das eine spürbare finanzielle Belastung“, sagt Schulze. Sie will daher künftig auch Vermieter stärker zur Kasse bitten. Die Idee der Bundesregierung hinter dem CO2-Preis ist simpel: hohe Kosten für fossile Brennstoffe wie Benzin oder Ölheizungen, Förderung für umweltfreundliche Alternativen, etwa Elektroautos oder auch Wärmepumpen. Im Immobiliensektor, der immerhin rund ein Drittel der nationalen CO2-Emissionen ausmacht, hat diese Rechnung einen Haken: „Mieterinnen und Mieter haben in aller Regel keinen Einfluss darauf, welche Heizungsart oder welchen Sanierungsgrad das Haus hat, in dem sie wohnen“, sagt Schulze. Die Kosten kann der Vermieter aber voll auf den Mieter umlegen. Ein Unding, findet Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Er würde die Kosten lieber bei den Vermietern abladen, immerhin solle der CO2-Preis eine „Lenkungswirkung“ entfalten. „Gelenkt werden kann aber nur der Vermieter“, sagt Siebenkotten. Widerspruch kommt von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Einseitige Forderungen nach einem pauschalen Abwälzen der gesamten Kosten des CO2-Preises auf Vermieter sind schädlicher Wahlkampf-Populismus“, sagte Gedaschko. Er plädiert dafür, die „Kosten insgesamt gerecht“ zu verteilen.

Union lehnt 50:50-Lösung ab

Eine Lösung, mit der Svenja Schulze einverstanden wäre. Sie will Vermieter und Mieter jeweils hälftig die Kosten tragen lassen. Beim Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand. „Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit würde ein klimaschädliches Nutzerverhalten sogar noch belohnt“,sagt Jan-Marco Luczak, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bis Juni haben die Regierungsparteien Zeit, eine Einigung zu finden.

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