Wirtschaft

Verkehr EU winkt Anstieg auf bis zu 6000 Euro durch

Höhere Kaufprämie für Elektroautos

Berlin.Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich mehr Geld vom Staat. Die EU-Kommission gab grünes Licht für höhere Kaufprämien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Signal. Die neue Förderrichtlinie werde noch im Februar in Kraft treten. Käufer profitierten dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, das anschließende Verfahren unter Beteiligung Brüssels aber zog sich hin.

Konkret steigt nun die Förderung für Fahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro. Für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen, damit steigt die Förderung um 25 Prozent. Für Plug-in-Hybride unter 40 000 Euro sind es 4500 Euro (statt bisher 3000); bei einem Listenpreis über 40 000 Euro sind es 3750 (statt 3000). Bei dem Betrag handelt es sich jeweils um die Gesamtsumme – also öffentlicher Anteil plus Herstelleranteil. Die Industrie werde sich weiterhin zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus beteiligen, hieß es.

In der Rede stand zuletzt, dass die höhere Prämie Milliarden kostet. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem Spitzentreffen im November darauf verständigt, dass sich die Industrie weiterhin beteiligt. Verabredet wurde außerdem, das Lade-netz für E-Autos schneller auszubauen. Die Bundesregierung hatte einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ für ein flächendeckendes und kundenfreundliches Netz vorgelegt.

Zentrale Rolle bei Klimaziel

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen.

Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln aber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa die Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens zuletzt kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom bei SUVs, schweren Sportgeländewagen. 

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