Wirtschaft

Arbeit Union gegen Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für gesetzlichen Anspruch

Homeoffice entzweit Koalition

Archivartikel

Berlin.Der von Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel gebrachte Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr für Arbeitnehmer stößt innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand. Der SPD-Politiker sei „mit seinen neuen Regulierungsfantasien auf dem Holzweg“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag. Deutschland habe gezeigt, dass Homeoffice im Zuge von Corona vielerorts zur Selbstverständlichkeit geworden sei. „Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht und keine neuen Bürokratiemonster: Für die einen sind 24 Homeoffice-Tage zu viel, für die anderen viel zu wenig“, sagte Blume.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ seine Skepsis gegenüber einem Recht auf Homeoffice bekräftigen. Eine Sprecherin verwies auf Aussagen des Ministers vom Frühjahr. Damals hatte Altmaier gesagt: „Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien.“

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass Heil mit dem angekündigten „Mobile Arbeit Gesetz“ jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Entwurf liege zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.

Unterstützung erhielt Heil von Bundesumweltministerin und Parteikollegin Svenja Schulze. „Ein Recht auf mobiles Arbeiten stärkt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ist zugleich gut für die Umwelt. Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass mobiles Arbeiten in vielen Bereichen funktionieren kann. Es hilft dabei, Staus und Pendelverkehre abzubauen“, sagte Schulze.

„Veraltete Werkzeuge“

Den Grünen geht der Vorschlag unterdessen noch nicht weit genug: „Es muss klar sein, dass sie ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können, und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können“, betonte Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Bundestagssprecherin für Arbeitnehmerrechte.

Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte: „Bundesarbeitsminister Heil will mit veralteten Werkzeugen an der digitalen Zukunft unseres Landes bauen (...).“ Dabei seien echte Modernisierungsvorschläge rund ums flexible Arbeiten dringender denn je, so Vogel. „Der produktive Pragmatismus, den Unternehmen und Beschäftigte seit Corona überall zeigen, findet derzeit viel zu oft in rechtlichen Grauzonen statt – das ist kein Zustand.“ 

Zum Thema