Wirtschaft

Südwesten Wirtschaft will Einfluss bei EU vergrößern

Intensivere Lobbyarbeit in Brüssel

Stuttgart.Die Südwest-Wirtschaft will künftig mehr in Brüssel mitmischen. Dazu richtet Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU/Bild) eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „EU-Monitoring“ ein, die regelmäßig tagt und die Interessen der Unternehmen im Südwesten intensiver als bisher vertritt.

„Die Auswirkungen von EU-Regulierungen für die Wirtschaft des Landes wurden in der Vergangenheit nicht immer rechtzeitig erkannt. Das wollen wir verbessern“, sagt Hoffmeister-Kraut gegenüber dieser Zeitung. Es ist geplant, dass die neue Arbeitsgemeinschaft rund 20 Mitglieder hat. Neben Mitarbeitern des Ministeriums sollen in dem Gremium auch Vertreter der Wirtschaftsverbände und Kammern sitzen.

Warnung vor Belastungen

Das erste Treffen ist am 11. Oktober geplant. Danach soll die Arbeitsgemeinschaft in einem halbjährlichen Zyklus zusammenkommen. Inhaltlich soll sich das Gremium mit geplanten Gesetzen oder Verordnungen beschäftigen, durch die neue Belastungen auf die Südwest-Wirtschaft zukommen könnten. Ist dies der Fall, sollen Gegenmaßnahmen eingeläutet werden. Neben einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit will das Gremium seinen Einfluss auf die europapolitischen Kammern und Verbände geltend machen. Wie wichtig die EU für die Südwest-Wirtschaft ist, zeigen die Zahlen. So gingen 2018 über 50 Prozent der Exporte baden-württembergischer Unternehmen in den EU-Raum.

Die Vertreter der Wirtschaft unterstützen das Vorhaben. „Ein Großteil unserer Gesetze und Regelungen hat seinen Ursprung auf europäischer Ebene. Daher ist die neue Monitoringgruppe sicherlich ein richtiger Schritt“, sagt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Ähnlich äußert sich Rainer Reichhold, Präsident des dortigen Handwerkstags. (Bild: dpa)

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