Wirtschaft

Finanzen Der US-Konzern und die Brüsseler Kommission ringen um eine gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro

Irland und Apple gegen die EU

Archivartikel

Brüssel.Für Apple wird es ernst. Sogar der Finanzchef des iPhone-Konzerns, Luca Maestri, war von Kalifornien nach Luxemburg gereist, wo am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bisher beispielloses Verfahren gegen das US-Unternehmen begann. 13 Milliarden Euro plus Zinsen soll der Computergigant an den irischen Staat zurückzahlen.

Das hatte die Europäische Kommission 2016 verfügt, nachdem bekanntgeworden war, mit welchen Methoden sich die irischen Behörden und Apple auf ein Modell systematischer Steuervermeidung geeinigt hatten. So vermeldete der Konzern mit dem angebissenen Apfel im Logo beispielsweise 2011 einen Gewinn von 16 Milliarden Euro, musste aber nur 50 Millionen Euro Steuern zahlen. 2014, so der Vorwurf der Brüsseler Wettbewerbshüter, lag der Steuersatz dann bei gerade mal 0,005 Prozent.

Unternehmenschef Tim Cook bezeichnete diese Angabe der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager später als „politischen Dreck“. „Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die Europäische Gemeinschaft“, erklärte dagegen der SPD-Finanzpolitiker und Europa-Abgeordnete Joachim Schuster. Man sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass „gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht.“

Der Fall hat nicht nur die Experten, sondern auch die Öffentlichkeit aufgewühlt. „Solche Deals sind vor ehrlichen Steuerzahlern und fair wirtschaftenden Unternehmen nicht zu rechtfertigen“, hieß es aus der Kommission. Doch schon am ersten Verhandlungstag wurde deutlich: Das wird kein einfaches Verfahren. Denn es geht um gleich mehrere Grundsatzfragen.

Aus Sicht von Apple und der irischen Regierung müssen außerhalb der USA erwirtschaftete Gewinne vorrangig in den Vereinigten Staaten versteuert werden. Schließlich finde dort die Wertschöpfung statt. Zumal auch die geistigen Eigentumsrechte an iPhone oder iMac in Kalifornien liegen. Von Cork auf der Grünen Insel aus betreibe das Unternehmen nur seine europäische Logistik.

Die EU sieht das völlig anders. Zum einen müsse der Begriff der Betriebsstätte in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung neu definiert werden. Und zum anderen seien Gewinne dort zu versteuern, wo diese erwirtschaftet wurden. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission ihr Eingreifen mit dem Hinweis begründet, solche Steuervermeidungsmodelle erfüllten den Tatbestand verbotener staatlicher Beihilfen, weil der Wettbewerb verzerrt werde.

„Wir glauben, dass die mit der Befreiung sogenannter Gewinnüberschüsse verbundenen erheblichen Steuerermäßigungen nur bestimmten multinationalen Unternehmen und nicht aber auch anderen Unternehmen in vergleichbarer Weise zur Verfügung stehen“, betonte Wettbewerbskommissarin Vestager in dieser Woche. Erst in dieser Woche gab die Kommission bekannt, dass sie 39 Untersuchungen wegen illegaler Steuerabsprachen gegen Belgien eingeleitet habe. In Brüssel wird dies als Beweis dafür gesehen, dass „Steuerhinterziehung als Wettbewerbsmodell in Europa“ weiter funktioniert, so Schuster.

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