Wirtschaft

Mobilfunk Regierung beschließt Strategie zum Netz-Ausbau und will Akzeptanz für die Infrastruktur in der Bevölkerung erhöhen

Kampagne soll für neue Masten werben

Archivartikel

Meseberg.Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern – und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Dazu ist eine Informationskampagne geplant. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Das sieht eine Mobilfunkstrategie vor, die das Bundeskabinett auf einer Klausur in Meseberg beschloss – ebenso wie eine Datenstrategie.

„Vor uns liegt viel Arbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon.“ Vor allem auf dem Land gibt es noch viele „weiße Flecken“ beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten. Allerdings gibt es in der Bevölkerung zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Bau neuer Masten. Deshalb will die Bundesregierung mit einer „Kommunikationsinitiative“ für mehr Verständnis und Akzeptanz werben.

Angst vor Strahlenbelastung

Grund für die Vorbehalte bei den Bürgern gegen Mobilfunkmasten sei unter anderem die Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung, heißt es in der Strategie. Merkel sagte, sie könne allen Bürgern, die besorgt seien, sagen, dass die Regierung Gesundheitsschutz ganz nach oben stelle.

Aus Sicht des Bundesamts für Strahlenschutz müssen sich Bürger keine Sorgen um Gesundheitsschäden durch Mobilfunkmasten machen, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Die Auswirkungen des Mobilfunks für die Gesundheit seien inzwischen gut erforscht, sagte die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini. „Demnach gibt es keinen Beleg für negative gesundheitliche Auswirkungen unterhalb der Grenzwerte.“ Diese Erkenntnisse ließen sich „weitgehend“ auf den neuen 5G-Mobilfunk übertragen, da die im Frühsommer versteigerten Frequenzbereiche „identisch oder vergleichbar“ mit den bislang genutzten seien. Ein flächendeckender 4G-Ausbau soll die Grundlage bilden für den Aufbau der neuen, superschnellen Mobilfunkgeneration 5G, die vor allem in der Industrie, aber auch in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen soll.

„Daten sind das neue Öl“

Dabei gibt es seit Monaten Streit in der Koalition darüber, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen darf. Merkel bekräftigte, die Sicherheitsanforderungen beim 5G-Netz sollten verbessert werden. Die Bundesregierung beschloss auch eine Datenstrategie. Merkel sagte, Daten seien das „neue Öl“. Sie seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen sollten. Dabei gehe es um anonymisierte Daten. Bei personifizierten Daten müssten Bürger volle Transparenz und Kontrolle haben.

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