Wirtschaft

Anleihekäufe Verfassungsrichter stellen der Europäischen Zentralbank ein Ultimatum – sie soll ihre Aktionen besser erklären

Karlsruhe setzt Grenzen

Archivartikel

Karlsruhe/Frankfurt.Gestoppt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar nicht. Weil die EZB keine – ihr verbotene – Staatsfinanzierung betrieben hat. Trotzdem ist das mit Spannung erwartete Urteil der Karlsruher Richter über das Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten, für das die EZB bis Ende 2019 rund 2,6 Billionen Euro ausgeben hat, viel deutlicher ausgefallen, als das die Experten erwartet hatten. In Teilen ist das Programm sogar verfassungswidrig.

Corona-Programm nicht betroffen

Die Richter bemängeln, dass die Notenbank die Verhältnismäßigkeit der Käufe nicht überprüft hat. Sie erlegen der Bundesbank auf, dass sie sich nur dann weiter am sogenannten PSPP-Programm beteiligen darf, wenn die EZB innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit des Programms analysiert. Damit stellt sich das BVerfG auch gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte das PSPP-Programm Ende 2018 ohne Bedenken durchgewunken. Die aktuellen Krisen-Maßnahmen der EZB waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Auch Bundesregierung und Bundestag sind nach Ansicht der Richter verpflichtet, „der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Ein solches Programm habe erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen, heißt es im Beschluss. Die unbedingte Verfolgung des Ziels einer Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent, wie sie die EZB anstrebt – unter Ausblendung der wirtschaftlichen Folgen – missachtet nach Ansicht der Richter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da die negativen Auswirkungen der Käufe mit zunehmendem Volumen und Dauer steigen, wird eine Prüfung, so das BVerfG, immer wichtiger.

Die Auswirkungen beträfen „nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind.“ Bei Sparvermögen ergäben sich auch Verlustrisiken, nicht lebensfähige Unternehmen blieben aufgrund der niedrigen Zinsen weiter am Markt. Schließlich erhöhe sich die Abhängigkeit der EZB von der Politik.

Die Ökonomen reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht die Wirkung des Urteils vor allem in der Zeit nach der Corona-Krise. „Die Botschaft, dass kein Euro-Staat darauf bauen kann, eine staatliche Überschuldung mit Hilfe der Zentralbank zu lösen, wird für die Eurozone in den kommenden Jahren eine große Bedeutung haben“, sagte er. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer meinte, die EZB könne „mit ihrer Armada an Ökonomen und Juristen“ eine solche Prüfung problemlos bewältigen“. „Die EZB wird ihr PSPP-Anleihekaufprogramm fortsetzen.“ Auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts glaubt, dass die EZB die Begründung für die Käufe liefern wird. Die Spielräume der Notenbank würden aber eingeengt. Für ihn ist nicht vorstellbar, dass die Anleihekäufe künftig ohne die Bundesbank erfolgen werden.

Unmittelbare Folgen für das neue Coronakrise-Kaufprogramm PEPP hat das Urteil nicht, auch wenn es in solchen Krisenzeiten „irritierend“ sein könne, wie Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag einräumte.

Hohe Auflagen

Trotzdem könnte der EZB Unheil aus Karlsruhe drohen. Denn die Bundesverfassungsrichter haben diverse Punkte genannt, wann sie keine verbotene Staatsfinanzierung sehen. Demnach müssen die Anleihekäufe auf 33 Prozent eines Landes begrenzt sein. Auch das Kaufvolumen darf nicht unendlich groß sein. Schließlich muss der Anteil der Notenbanken gedeckelt werden.

Mehrere dieser Vorgaben ignoriert die EZB beim auf 750 Milliarden Euro ausgelegten PEPP-Programm. „Das kann es der EZB schwerer machen, das PEPP weiter auszudehnen“, so Chef-Ökonom Holger Schmieding von der Berenberg Bank.

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