Wirtschaft

„Autogipfel“ Entscheidung über steuerfinanzierte Anreize vertagt / Merkel betont Bedeutung der Fahrzeug-Industrie

Kaufprämien weiter umstritten

Archivartikel

Berlin.Für Kunden und Beschäftigte der Autoindustrie gibt es in der strittigen Frage von Kaufprämien in der Corona-Krise noch keine Klarheit. Bis Anfang Juni soll nun über steuerfinanzierte Anreize entschieden werden – das vereinbarten die Teilnehmer eines „Autogipfels“ von Bundesregierung und Branche am Dienstag. Die Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg mit den Hauptsitzen von Volkswagen, BMW und Daimler hatten zuvor rasche Beschlüsse gefordert. Vor allem kleinere Zulieferer fürchten bereits Jobverluste.

Kretschmann dringt auf Hilfe

Weil sich Verbraucher mit Ausgaben zurückhalten und Lieferketten gekappt waren, hatte sich der Branchenverband VDA für Staatshilfen ausgesprochen. Parallel dazu hält die Kritik an neuer Unterstützung der Kernindustrie mit über 800 000 Mitarbeitern an: Umweltschützer und verschiedene Politiker lehnen vor allem eine Förderung von Wagen mit Verbrennungsmotor ab. Extra-Geld speziell für die Autobranche sehen Beobachter ebenfalls skeptisch – stattdessen könnten die Hilfen in ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung einfließen.

Der Umbruch zur E-Mobilität und Digitalisierung kostet die Firmen schon Milliarden. Kritiker warfen der Branche aber auch ein generell zu spätes Umsteuern vor.

Über die angedachten Konjunkturstützen soll jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Industrie weiter beraten. Zu Beginn des Junis sollen die Ergebnisse besprochen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf die besondere Bedeutung der Autoindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Maßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag“ in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen.

In Regierungskreisen hieß es, die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize sei Teil der laufenden Gespräche. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaft im Zuge von weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen anzukurbeln.

Die Ministerpräsidenten der drei „Autoländer“ – Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) – sehen auch den Bund in der Pflicht. Sie schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Diesel ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, E- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben – ergänzend zu bestehenden Öko-Prämien .Kretschmann verteidigte seine Forderung: Die Autoindustrie gehöre zum Rückgrat der Wirtschaft, viele Zulieferer hingen an ihr. dpa

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