Wirtschaft

Drei Fragen Jan Tretow arbeitet für die Mannheimer Kanzlei Dr. Growe & Kollegen

„Kein Anspruch auf Homeoffice“

Bei fehlendem Corona-Schutz können Arbeitnehmer ihre Leistung zurückhalten. Arbeitsrechtsexperte Jan Tretow rät aber zur Vorsicht.

Herr Tretow, haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Homeoffice?

Jan Tretow: Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Ansprüche können sich aber beispielsweise aus einem Tarifvertrag oder unter strengen Voraussetzungen aus Rücksichtnahmepflichten ergeben. Auch Betriebsrat und Arbeitgeber können einen Anspruch regeln.

Auch die Regelungen im Infektionsschutzgesetz haben darauf keine Auswirkungen?

Tretow: Aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Homeoffice. Es regelt nur das Verhältnis von Staat und Bürger zueinander und hat keine direkten Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Es gibt aber die Sars-Cov2-Arbeitsschutzregel, in der Regelungen für die Pandemielage aufgestellt wurden. Arbeitgeber müssen wirksame Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen. Daraus könnte man ausnahmsweise einen Anspruch ableiten, wenn im Betrieb der Arbeitsschutz nicht richtig eingehalten wird.

Wenn ein Arbeitgeber keine Corona-Schutzmaßnahmen im Unternehmen aufstellt, was können Arbeitnehmer unternehmen?

Tretow: Wird der Arbeitsschutz nicht eingehalten, kann die Arbeitsleistung unter Umständen zurückgehalten werden. Liegen die Voraussetzungen vor, würde der Arbeitnehmer auch seine Vergütung nicht verlieren. Allerdings besteht das Risiko, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelt. Dann drohen Abmahnung oder Kündigung. Der Arbeitgeber muss ausreichende Schutzmaßnahmen treffen. Individuelle Ansprüche auf konkrete Maßnahmen gibt es in der Regel nicht. Allerdings hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte und kann mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen treffen. 

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