Wirtschaft

Finanzen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen staatliche Förderbank / Bundestag will Untersuchungsausschuss zur Affäre am Donnerstag einsetzen

KfW-Tochter wegen Wirecard-Kredit in Bedrängnis

Archivartikel

Frankfurt/Berlin.Kurz vor dem Start des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal gibt es neuen Ärger für die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die staatliche Förderbank KfW im Zusammenhang mit einem verlorengegangenen Millionenkredit der KfW-Tochter Ipex-Bank an die Wirecard-Gruppe. Die KfW Ipex-Bank bestätigte am Mittwoch die Ermittlungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen sich nun auf weitere Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages einstellen. Altmaier ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates, Scholz sein Stellvertreter. Dem Gremium gehören Vertreter des Bundes, der Länder sowie der Wirtschaft und Gewerkschaften an.

100 Millionen Euro geliehen

Der Bundestag will am Donnerstag den geplanten Untersuchungsausschuss einsetzen. „Es ist höchste Zeit, dass dieser beispiellose Skandal und das mutmaßliche Behördenversagen im Parlament mit dem scharfen Mittel eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

Ein Sprecher der KfW Ipex-Bank sagte auf Anfrage: „Wir bestätigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in den Geschäftsräumen der KfW Ipex-Bank Ermittlungen im Zusammenhang mit unserer Finanzierung für Wirecard durchgeführt haben.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche einer Bank wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Bei der KfW Ipex-Bank hieß es, das Institut kooperiere „im Rahmen dieser Ermittlungen mit den Ermittlungsbehörden“.

Die KfW-Tochter Ipex-Bank hatte Wirecard 100 Millionen Euro geliehen. Dem Institut wird den Angaben zufolge vorgeworfen, die Kreditlinie gewährt zu haben, ohne sich mit Absicherungsgeschäften vor möglichen Verlusten zu schützen. Von der Frankfurter Staatsanwaltschaft war am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme dazu zu bekommen.

Der inzwischen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) geflogene Münchener Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 mit Hilfe dieser nicht existenten Milliarden Scheingewinne auswies und von Banken und Investoren über drei Milliarden Euro erschwindelte. Sie ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Auf Anordnung der Regierung von Singapur am Mittwoch muss Wirecard das Geschäft in dem südostasiatischen Inselstaat jetzt einstellen. 

Zum Thema