Wirtschaft

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Kläger müssen sich gedulden

Archivartikel

Karlsruhe.Kurz vor Jahresende hatte das Bundesverfassungsgericht etliche Eilanträge gegen die verschärften Vorschriften für die Fleischbranche abgewiesen – nun reichen die Richter die Begründung nach. Wie sie am Donnerstag mitteilten, konnten die Kläger sie nicht davon überzeugen, dass ihnen derart gravierende Nachteile drohen, dass ein sofortiges Eingreifen nötig wäre. Die klagenden Arbeitnehmer, Unternehmer und Betriebe müssen daher bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren mit den Verboten leben.

Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz erlassen. Es verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern. Auch Leiharbeit soll ab dem 1. April erschwert und in drei Jahren ganz untersagt werden. Kleinere Handwerksbetriebe sind ausgenommen. 

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