Wirtschaft

Markenrechte Pfälzer Brauerei will 8,7 Millionen Euro

Klage gegen Eichbaum

Archivartikel

Mannheim/Pirmasens.Die Pfälzer Brauerei Park & Bellheimer (P&B) in Pirmasens hat die Mannheimer Eichbaum-Brauerei verklagt. Das geht aus einer Mitteilung der Park & Bellheimer AG hervor. Der Streit dreht sich um ein Weißbier der Marke „Valentins“. Eichbaum soll hier Markenrechte verletzt haben. P&B zufolge umfasst die Klage beim Landgericht Mannheim eine Schadenersatzzahlung in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro.

Jahrelanger Streit

Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit 2012 hin. Dabei wurde 2019 durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, AZ: I ZR 34/18) eine Rechtsverletzung der Mannheimer Brauerei und damit einhergehend eine Schadenersatzpflicht festgestellt. In der Mitteilung der Pfälzer Brauerei heißt es, man habe „den Schadensersatzanspruch nun der Höhe nach beziffern“ können. Eine außergerichtliche Einigung sei nicht möglich gewesen, heißt es weiter. Daher habe Park & Bellheimer nun Klage eingereicht.

Eichbaum habe die Klage noch nicht zugestellt bekommen, wie ein Sprecher auf Anfrage dieser Redaktion berichtet. „Wir haben auch nur aus der Presse davon erfahren.“ Zu laufenden Verfahren äußere sich die Brauerei zudem nicht.

Die Brauereien gehörten bis 2009 zusammen. Nach der Trennung teilten sie sich die Rechte an der Marke „Valentins“. Das geht aus dem Urteil des BGH hervor. Eichbaum habe die Rechte für den Verkauf ins Ausland bekommen, P&B für den Verkauf innerhalb Deutschlands. Hier hat Eichbaum laut BGH gegen die Vereinbarung verstoßen. Eichbaum verkaufte demnach „Valentins“ in Läden des US-Militärs und zusätzlich in einem Adventskalender. jor

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