Wirtschaft

Justiz Firma wirft Kammer

Klage gegen IHK eingereicht

Mannheim.Ein Mitgliedsunternehmen hat Klage gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar eingereicht, weil sie auf einen Widerspruch gegen Beitragsbescheide nicht reagiert habe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte gestern den Eingang der sogenannten Untätigkeitsklage.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Vorwurf einer Mitgliedsfirma, die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar habe durch Rücklagen übermäßig viel Vermögen angesammelt, was letztlich rechtswidrig sei. Das Unternehmen habe deshalb auf einen Beitragsbescheid am 2. Mai Widerspruch eingelegt. Die IHK Rhein-Neckar habe darauf bislang noch nicht reagiert.

Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, kommentierte die Klage mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Im Gespräch mit dieser Zeitung verwies er darauf, dass die IHK Rhein-Neckar im Zeitraum von 2012 bis 2015 Rücklagen in Höhe von 14 Millionen abgebaut habe, die in den Jahren vorher wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie diverser Bauprojekte angesammelt wurden. MaMü