Wirtschaft

EU-Haushalt Deutschland findet Lösung im Streit um Ahndung von Rechtsstaatsverstößen / Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus

Kompromiss mit Ungarn und Polen

Archivartikel

Brüssel/Warschau.Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt. Die Verständigung sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, zu dem von Polen und Ungarn kritisierten Rechtsstaatsmechanismus eine Zusatzerklärung zu verabschieden. In ihr soll unter anderem festgehalten werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen

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