Wirtschaft

Menschenrechte DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist dafür, Lieferungen aus dem Ausland zu überprüfen

„Kosten dürfen nicht das Wichtigste sein“

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um deutsche Firmen zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland zu verpflichten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher begrüßt das.

Herr Fratzscher, tun deutsche Unternehmen zu wenig gegen Kinderarbeit?

Marcel Fratzscher: Die ehrliche Antwort ist: Man weiß es nicht genau. Die entsprechende Umfrage im Auftrag der Bundesregierung gibt darüber keine verlässliche Auskunft. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr hoch, dass Mindeststandards in vielen Fällen nicht eingehalten werden. Vielleicht nicht absichtlich, aber wirklich verhindern kann man es auch häufig schwer.

Ist es da eine gute Idee, wenn die Regierung den Schutz der Menschenrechte verpflichtend macht?

Fratzscher: Ich halte das grundsätzlich für richtig. Zum einen aus ethisch-moralischen Gründen. Auch Konsumenten wollen Gewissheit haben, dass die Produkte, die sie kaufen, unter humanitären Bedingungen hergestellt worden sind. Zum anderen aus Wettbewerbsgründen. Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere ein klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.

Umgekehrt haben dann deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, der sie die Existenz kosten könnte.

Fratzscher: Wenn der Preis für Wettbewerbsfähigkeit ist, dass sich die Produktion eines T-Shirts oder Turnschuhs nur durch Kinderarbeit und andere inakzeptable Bedingungen rechnet, dann stimmt doch etwas nicht. Niedrige Kosten dürfen im Wirtschaftsprozess nicht das einzige und nicht das wichtigste Ziel sein. Wenn man zumindest unter deutschen Unternehmen einen fairen Wettbewerb haben will, dann braucht es auch Produktionsstandards, an die sich alle halten müssen.

China oder Indien dürfte sich darüber ins Fäustchen lachen...

Fratzscher: Hier kommt wieder der ethisch-moralische Aspekt ins Spiel. Will man als deutsches Unternehmen auf Teufel komm raus wirklich weiter im Ausland produzieren? Wenn man gegen unfairen Wettbewerb aus China nicht konkurrieren kann, dann kann die Antwort ja nicht sein, dass man sich selbst auch nicht an die Standards hält. Am Ende wird es unserer Wirtschaft nicht schaden. In der Konsequenz könnten die Preise steigen, aber auch die Qualität der Produkte. Und das unter faireren Wettbewerbsbedingungen. Das ist prinzipiell wirtschaftlich gut.

Wie soll ein Mittelständler jedes Glied seiner Lieferkette prüfen? Am Ende müsste er für etwas haften, das sich nicht kontrollieren lässt.

Fratzscher: Das stimmt. Aber das kann auch nicht heißen, ich verhalte mich schlecht, denn wenn ich das nicht tue, tut es ein anderer. Das ist keine Rechtfertigung – weder für moralisches noch für wirtschaftliches Handeln.

Rechnen Sie fest mit einem Gesetz? Auch regierungsintern wird darüber ja noch gestritten.

Fratzscher: Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung. Es geht um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Was kann und sollte ein Unternehmen wissen, und was kann es nicht wissen und auch nicht kontrollieren? Daraus kann auch ein Markt für Zertifizierungen entstehen. In Deutschland gibt es bekanntlich zahlreiche Behörden, die Dinge kontrollieren und zertifizieren. Warum sollte das nicht auch anderswo machbar sein? Es ist richtig, würde Deutschland erste Standards setzen und versuchen, damit auch andere Länder ins Boot zu holen. Das schafft die notwendigen globalen Regeln und Institutionen.

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