Wirtschaft

Elektromobilität Standort Münster für eine neue Batterie-Forschungsfabrik ist zum politischen Zankapfel geworden / Auch Baden-Württemberg sauer

Kretschmann beschwert sich bei Merkel

Archivartikel

Stuttgart.Die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), das bundesweite Zentrum für Batterieforschung in Münster (Nordrhein-Westfalen) anzusiedeln, sorgt im Südwesten weiter für Irritationen. „Die fachlichen Gründe für die Entscheidung müssen transparent und nachvollziehbar dargelegt werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Der Heimat einen Gefallen getan?

Der Bund will die Forschung im Bereich der Batterietechnologie – einer der zentralen Bausteine bei der Transformation der Autoindustrie hin zur E-Mobilität – ankurbeln und vor allem den Vorsprung von Ländern wie China in diesem Segment reduzieren. 500 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Mehrere Länder haben sich als Standort für das bundesweit erste Batterieforschungszentrum beworben, darunter Baden-Württemberg mit Ulm, Bayern mit Augsburg und Niedersachsen mit Salzgitter.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart stellte in Erwartung eines positiven Votums aus Berlin sogar 185 Millionen Euro extra zur Verfügung. Doch es kam anders, und Karliczek gab vor wenigen Tagen bekannt, dass die Wahl auf Münster gefallen sei. Daraufhin wurde Kritik an der CDU-Ministerin laut, denn diese stammt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster. Ihr Bundestagswahlkreis Steinfurt III schließt an den Wahlkreis Münster an. Wollte die Ministerin hier ihrer Heimat einen Gefallen tun? Die Ministerin weist diesen Vorwurf zurück.

Um nicht den Eindruck der Befangenheit entstehen zu lassen, übernahm nicht ihr Haus, sondern das Bundeswirtschaftsministerium den Vorsitz der sogenannten Gründungskommission, die über die Vergabe entschied. So lautet die Argumentation im Umfeld Karliczeks. Doch es hält sich weiter das Gerücht, eine erste Entscheidung pro Ulm sei im Nachhinein korrigiert worden. „Leider liegt uns schriftlich nichts vor“, ist aus Regierungskreisen in Stuttgart zu hören.

Dort ist die Verärgerung weiter groß. Kretschmann wandte sich daher mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem weisen die drei Regierungschefs darauf hin, dass die Rahmenbedingungen in Ulm, Augsburg und Salzgitter für die Batterieforschung deutlich besser seien als in Münster.

Gestern preschte dann noch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart vor, der nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Samstag mit Karliczek telefoniert hat. Die CDU-Politikerin habe ihm zugesagt, dass das Land Baden-Württemberg auf jeden Fall unterstützt werde mit einer zweistelligen Millionensumme in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro.

Karliczek reagierte bereits mit einem Brief an Reinhart. Darin schreibt sie, die Entscheidung für Münster sei keine Entscheidung gegen Ulm oder andere Standorte gewesen. Der Südwesten solle weiter miteinbezogen werden. Wie dies genau aussehen soll, will sie in einem Gespräch mit Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erläutern.