Wirtschaft

Berlin Eigentümerverband mit umstrittenem Aufruf

Kritik an Aktion zur Mieterhöhung

Berlin.Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und teure Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Keine Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung helfen. In einer Woche ist es soweit. Dann wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin zu einer Sitzung zusammenkommen und ganz viele Mieter und Eigentümer werden genau hinsehen, was beschlossen wird. Es geht um ein Eckpunktepapier: keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Zwischen 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen wären laut Mieterverein von der „Mietendeckel“-Regelung in der Hauptstadt betroffen. Doch gehen vor der Entscheidung möglicherweise die Mieten noch einmal nach oben?

Der Berliner Landesverband Haus und Grund ruft auf seiner Internetseite genau dazu auf – nämlich die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen. Das ist der Tag vor der Senatssitzung. Der Verband sieht nun die „womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen“. Ein Countdown zählt auf der Webseite die Sekunden, Minuten, Stunden und Tage runter.

Der Appell sei ein „verheerendes Signal“, sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst.“

„Unverantwortlich“ nannte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Aufforderung. „Die Reaktion des Vermieterverbandes zeigt, wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind.“