Wirtschaft

Widerrufsrecht Minister lehnen Einschränkung ab

Kritik an Aufweichung

Archivartikel

Berlin.Die Verbraucherschutzminister der Länder kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. „Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Es bestehe „kein Anlass zu glauben“, dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei.

Morgen kommen die Minister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen. Die Änderungsrichtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbrauchten, sagte Jost. Bayerns Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) betonte, Einkaufen im Internet dürfe nicht durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zulasten der Verbraucher gehen. dpa