Wirtschaft

Lieferkettengesetz Ökonomen fordern Bundesregierung zu Einigung auf

Kritik an „Politikversagen“

Berlin.Im Streit um ein Lieferkettengesetz für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards haben 70 Wirtschaftswissenschaftler zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Die Bundesregierung solle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und zugleich für eine starke EU-weite Regelung eintreten, fordern die Ökonomen in einer Erklärung. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gebe es eine Reihe von Argumenten, die für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sprechen.

„Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer Güterproduktion mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen“, stellen die Ökonomen fest. Ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung verbleibe in den produzierenden Ländern des globalen Südens, was dort Entwicklungschancen einschränkt.

Die Ökonomen stellen „ein vielfaches Markt- und Politikversagen“ fest. „Alle Standardmodelle des internationalen Handels besagen, dass positive Wohlfahrtseffekte für alle nur erreicht werden können, wenn verantwortungslose Geschäftspraktiken verhindert und Verlierer der Globalisierung kompensiert werden“, heißt es weiter.

Um Missstände wie Kinderarbeit zu bekämpfen, sollen Unternehmen mit dem Gesetz verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung von Regeln zu garantieren. Dagegen gibt es massive Kritik aus der Wirtschaft. dpa

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