Wirtschaft

Verkehr Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung vor allem kleinere Stationen auf Vordermann bringen – doch ein konkretes Konzept lässt auf sich warten

Kritik an schleppender Bahnhofs-Sanierung

Berlin.Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt nicht voran. Unklar ist nach wie vor, welche Bahnhöfe damit gefördert werden sollen. Außerdem fehlt ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In Deutschland gibt es rund 5700 Bahnhöfe. Viele davon sind in einem schlechten Zustand. Nach Überzeugung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ist daher auch die Nutzung des Schienenverkehrs zum Teil wenig attraktiv.

Das gelte insbesondere dann, wenn „die Zustände an den Bahnhöfen auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen negativ beeinflussen“, so Luksic. Nach dem Koalitionsvertrag soll ein 1000-Bahnhöfe-Förderprogramm „zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe“ aufgelegt werden. Dabei geht es auch darum, Bahnhöfe barrierefrei zu machen, um Menschen mit Behinderungen das Bahnfahren zu erleichtern. Wie die Bundesregierung jetzt erklärte, ist man von konkreten Maßnahmen allerdings noch weit entfernt. Allgemein wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch 2019 mit der baulichen Umsetzung „von Elementen der Barrierefreiheit“ starten soll. Offen bleibt, nach welchen Kriterien die Bahnhöfe ausgewählt werden und ob es eine Prioritätenliste gibt. Im Bundeshaushalt sind für 2019 rund zehn Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen eingeplant. Für die Folgejahre hat sich die Regierung zu weiteren Ausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro verpflichtet. „Bislang ist dieses Programm nur ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Luksic.

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