Wirtschaft

Konjunktur Arbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen 2021 fortführen / Experten üben Kritik an Corona-Hilfen

Kurzarbeit soll in Verlängerung

Berlin.Unternehmen und Arbeitnehmer können voraussichtlich auch künftig leichter auf Kurzarbeit zurückgreifen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die erweiterten Möglichkeiten für Kurzarbeit verlängern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Möglichkeit habe ich per Rechtsverordnung. Darüber werden wir im September entscheiden.“ Die Hürden dafür waren im März im Zeichen der Corona-Krise gesenkt worden.

„Neue Beschäftigungschancen“

Zuletzt waren mehr als 6,83 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im März waren es erst 2,49 Millionen. Heil will nun über die Ausgestaltung der Kurzarbeit im Jahr 2021 reden. „Wir wollen Anreize setzen, dass für diejenigen, die länger in Kurzarbeit sind, die Zeit sinnvoll mit Weiterbildung genutzt wird.“ In der ersten Phase des konjunkturellen Einbruchs sei dies auch deshalb nicht gegangen, weil Weiterbildung aus Gründen des Infektionsschutzes nicht habe angeboten werden können.

„Von den Unternehmen erwarte ich die Bereitschaft, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Heil. „Wir werden eine Zeit nach Corona haben, in der die Wirtschaft wieder in Gang kommt.“ Dann dürfte der Fachkräftemangel wieder in den Fokus rücken, erwartet Heil. Unternehmen, die in Weiterbildung investierten, würden auch unterstützt. „Da, wo Personal abgebaut wird, gibt es die Möglichkeit, mit Transfergesellschaft auch Qualifizierung zu verbinden und so neue Beschäftigungschancen zu sichern.“

Milliardenloch bei Arbeitsagentur

Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit (BA) teuer, sagte Heil, Massenarbeitslosigkeit aber wäre für Gesellschaft und Staat viel teurer. „Die Krise ist aber so tiefgreifend, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich auch auf Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein werden.“ Das Defizit, mit dem die BA in diesem Jahr rechnet, dürfte deren 26 Milliarden Euro dickes Geldpolster um vier Milliarden Euro übersteigen.

Liquiditätshilfen seien über den beschlossenen Nachtragshaushalt sichergestellt, sagte Heil. „Wir werden mit dem Haushalt für 2021 auch die Vorsorge dafür treffen müssen, dass die Bundesagentur auch im nächsten Jahr voll handlungsfähig bleibt.“ Heil sagte: „Trotz der Tatsache, dass die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sehr niedrig sind, haben wir uns darauf verständigt, dass wir weder Leistungen kürzen noch Beiträge erhöhen.“

Im Vergleich etwa zu den Vereinigten Staaten zeige sich, wie gut Kurzarbeit als stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal funktioniere. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass die Menschen wieder von Kurzarbeit zurückkehren können in Vollzeitarbeit“, sagte Heil.

Nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat sich die Politik bei ihren Hilfen verzettelt. „Das Konjunkturprogramm hat 57 Positionen. Aus stabilisierungspolitischer Sicht ist es nicht zweckmäßig, weil es nicht dort ansetzt, wo die Unternehmen die größten Probleme haben“, urteilte IfW-Experte Stefan Kooths. Sachgerecht wären aus Kooths Sicht vor allem Eigenkapitalhilfen in Form von Zuschüssen. „Jeder Monat ohne ausreichende Umsätze frisst sich ins Eigenkapital der Unternehmen.“ Dabei gebe es große Unterschiede. So sei die Bauwirtschaft wenig betroffen, Gastronomie oder Messebauer hingegen stark, im verarbeitenden Gewerbe einige Unternehmen gar nicht, andere enorm.

Furcht vor Insolvenzwelle

Kooths kritisierte, dass die Koalition etwa mit der Mehrwertsteuersenkung auf Anreize für den Massenkonsum setze. Denn tatsächlich gebe es Kaufkraft – zurückgestaut durch die Shutdown-Maßnahmen. „Die coronabedingte Zusatzersparnis beträgt rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr.“

Einen Fehler nannte der IfW-Konjunkturchef, die Anzeigepflicht für Insolvenzen bis September auszusetzen. Noch seien die Zahlen auf sehr niedrigem Niveau. Die Firmen seien gut aufgestellt in die Krise gegangen. „Aber mit jedem Monat schwindet die Stabilität.“ Nun fehle der Seismograph für die Folgen und ein mögliches Abflauen der Krise. „Ab Oktober steht daher eine Insolvenzwelle zu befürchten.“ dpa

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