Wirtschaft

Urteil Ermäßigter Steuersatz auf Nordseeinsel erlaubt

Kutschen mit Taxi-Privileg

Archivartikel

München.Deutschlands höchstes Finanzgericht ist den Pferdekutschern auf den autofreien Nordseeinseln beigesprungen – gegen die niedersächsischen Finanzbehörden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem Inselkutscher recht gegeben, der Gleichbehandlung mit Taxis fordert und deshalb auch nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zahlen will. Das örtliche Finanzamt und auch das Finanzgericht in Hannover wollten das nicht anerkennen. Doch vor der höchsten Instanz hat das Finanzamt nun verloren.

Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann „umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein“, wie es in der Mitteilung des BFH heißt. Laut juristischen Fachforen im Internet handelt es sich um die Insel Juist. Der Bundesfinanzhof nannte die Insel nicht, da für Steuerprozesse das Steuergeheimnis gilt. Abgeschlossen ist der Fall noch nicht: Die Münchner Richter verwiesen den Fall an das Finanzgericht Hannover zurück.

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