Wirtschaft

Verkehr Trotz Differenzen signalisieren Ressortchefs Zustimmung

Länderminister für E-Roller-Zulassung

Saarbrücken.Die Verkehrsminister der Länder sind für eine rasche Zulassung von Elektro-Tretrollern. Es gebe zwar noch „leichte Differenzen“ darüber, ob die langsamen Versionen der neuen Gefährte auf dem Gehweg fahren dürften, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Verkehrsminister, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), gestern in Saarbrücken. Aber alle seien einig: „Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen.“ Die E-Scooter seien „ein gutes Mittel der letzten Meile“.

Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und: dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften. „Da wird es keine perfekte Lösung geben“, sagte Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU). Es werde durchaus Konflikte geben. „Natürlich werden wir selbst dazulernen müssen und vielleicht nachsteuern.“ Aber es gebe eine Versicherungspflicht und klare Regeln. Final solle im Bundesrat über die Zulassung diskutiert werden, voraussichtlich am 17. Mai, sagte Rehlinger weiter und betonte: „Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen.“

Radfahrer besser schützen

Eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde „zu viel Zeit kosten“, sagte Scheuer. Es gebe sehr viele Menschen, die die Roller bereits hätten und auf die Zulassung warteten. Sie dürften nicht „in die Illegalität“ gebracht werden.

Der Deutsche Städtetag hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach langsame E-Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 12 Kilometern pro Stunde auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren sollen, hingegen für problematisch. „Dadurch werden die Konflikte mit Menschen zunehmen, die dort zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Weiterhin wollen die Minister unter anderem das Radfahren bundesweit sicher und attraktiver machen. Sie forderten den Bund auf, eine „fahrradfreundliche Novelle“ der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Diese solle festschreiben, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. dpa

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