Wirtschaft

Analyse Wunschkandidatin von Emmanuel Macron soll Chefin der Europäischen Zentralbank werden / Präsident denkt vor allem an die französischen Staatsschulden

Lagarde – Garant für die Nullzinspolitik

Archivartikel

Mannheim.Mit dem Vorschlag, Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission zu berufen, haben die Staats- und Regierungschefs nicht nur das Spitzenkandidaten-Modell begraben. Mit seiner Opposition gegen dieses Modell konnte der französische Präsidenten Emmanuel Macron auch die Berufung des deutschen Jens Weidmann zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank verhindern. Wenn sich das Europäische Parlament nicht dagegenstellt, dann wird die Strategie des französischen Präsidenten – der sich gerne als pro-europäischer Reformer positioniert – aufgehen, knallhart französische Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen.

Verstöße, aber kein Verfahren

Frankreichs Interesse an einer Fortsetzung der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist für den französischen Präsidenten essenziell. Frankreich, das bei der Einführung des Euro einen zu Deutschland vergleichbar niedrigen Schuldenstand hatte, gehört mittlerweile zu den am höchsten verschuldeten Staaten der Eurozone. Gegenüber Deutschland, das trotz der Wiedervereinigung seine Staatsausgaben konsolidieren konnte, verfehlt Frankreich kontinuierlich die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, ohne jedoch ein durch die Europäische Kommission eingeleitetes Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Zu groß ist die Angst der Kommission, dass die Entwicklung Frankreichs, dessen Schuldenzuwachs sogar den von Italien übertrifft, Aufmerksamkeit erregt und den pro-europäischen Präsidenten Macron in Bedrängnis bringen könnte. Schließlich würde ein Defizitverfahren gegen Frankreich, dessen Staatsschulden innerhalb von zehn Jahren um rund 900 Milliarden Euro gewachsen sind und mittlerweile 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht haben, die grundsätzliche Frage nach dem Sinn einer Eurozone und den Vorschlägen des französischen Präsidenten aufwerfen, sie fortzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Lagarde als künftiger Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verstehen. Die Kanzlerin möchte die Eurozone nicht gefährden und eine Auseinandersetzung zwischen konsolidierten und defizitären Mitgliedstaaten über eine Fortentwicklung verhindern. Dass konsolidierte Mitgliedstaaten am Ende für die Defizitpolitik anderer Mitgliedstaaten in einer fortentwickelten Eurozone einstehen sollen, ist für Christine Lagarde kein Problem. Als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sie den Niedrigzinskurs der Europäischen Zentralbank stets begrüßt und die deutsche Konsolidierungspolitik öffentlich kritisiert.

Lagarde, deren Unabhängigkeit wegen ihrer Kontakte zu Unternehmen und Banken juristisch bereits angezweifelt wurde, gehört zu den Vertrauten französischer Präsidenten – angefangen von Nicolas Sarkozy bis hin zu Macron. Mit ihr wird der Widerstand der EZB gegen die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene Fortentwicklung der Eurozone ausgeräumt.

Mit der Entscheidung für Lagarde dürfte Kanzlerin Merkel auch den Kräften in der Union den Wind aus den Segeln nehmen, die in Weidmann einen Hoffnungsträger für eine Korrektur der gegenwärtigen EZB-Nullzinspolitik gesehen haben. Die Notenbank wird unter Lagarde auf lange Sicht den Bedürfnissen der Defizitländer nachkommen, die eine Nullzinspolitik für die Bewältigung ihrer steigenden Staatsschulden benötigen.

Immobilienboom wird gefördert

Dies ist keine gute Nachricht für deutsche Sparer und Mieter. Die Nullzinspolitik vernichtet nicht nur den Wert von Spareinlagen, sondern befördert auch Investitionen in Immobilien, die bei niedrigen Bauzinsen eine Rendite versprechen. Angesichts fehlender Alternativen erklärt die Nullzinspolitik den Investitionsboom in hochpreisige deutsche Immobilien besonders dort, wo sich eine größere Bevölkerungssicht angesichts des andauernden Beschäftigungsbooms hohe Preise leisten kann. Diese Entwicklung dürfte sich angesichts fehlender Anlagealternativen trotz Mietpreisbremse und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus fortsetzen. Der deutsche Parteienwettbewerb, in dem Mietpreisbremse und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus eine wachsende Bedeutung spielen, sollte sich auf diese Konstante einstellen.