Wirtschaft

Urteil EuGH schränkt „Recht auf Vergessen“ bei Google ein

Löschen nur in Europa

Archivartikel

Luxemburg.Das europäische „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gilt nicht global. Betreiber wie Google müssen Links aus Ergebnislisten bei einem erfolgreichen Antrag der Betroffenen nur in den europäischen Versionen ihrer Suchmaschinen löschen, wie der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschied. Zudem schrieben die EU-Richter eine genaue Abwägung bei der Frage vor, welche Suchergebnisse überhaupt unterdrückt werden müssen.

Streitfälle aus Frankreich

Es geht um Links zu Informationen im Internet, die bei einer Suche nach einem bestimmten Namen auftauchen. Der EuGH hatte zwei unterschiedliche Streitfälle aus Frankreich zu entscheiden. In einem Fall wollten Kläger Google verpflichten, Links zu heiklen Hinweisen etwa zu Religionszugehörigkeit oder früheren Sexualvergehen aus der Ergebnisliste zu streichen. (Rechtssache C-136/17).

Im anderen Fall wollten Datenschützer den US-Betreiber zwingen, bei erfolgreichen Anträgen solche Links wirklich aus allen Versionen der Suchmaschine weltweit zu tilgen. (Rechtssache C-507/17) In beiden Fällen entschieden die EU-Richter eher im Sinne von Google und setzten dem „Recht auf Vergessenwerden“ Schranken. So stellten die EU-Richter zur Reichweite solcher Löschanträge fest, anders als in der Europäischen Union gebe es in vielen anderen Staaten kein „Auslistungsrecht“. Auch sei das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht uneingeschränkt: Es müsse mit anderen Grundrechten abgewogen werden, etwa mit der Informationsfreiheit der Internetnutzer. dpa

Zum Thema