Wirtschaft

Dieselskandal Kanzlerin kündigt Entscheidung an

Lösung durch Steuergeld?

Archivartikel

Berlin.Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“

Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an. Kabinett und Autoindustrie arbeiten an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden ein neues Dieselfahrzeug kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Diesel-Nachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt. dpa