Wirtschaft

Mitbestimmung Gewerkschaften verlangen angesichts der Digitalisierung eine wirkungsvollere Interessenvertretung

Mehr Rechte für Betriebsräte gefordert

Archivartikel

Berlin.Zum 100. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes fordern die Gewerkschaften eine Ausweitung der Mitbestimmung in Deutschland. Die Rechte der Belegschaftsvertreter bei der Digitalisierung müssten gestärkt werden, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Überall wo es Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und -bedingungen gibt, brauchen wir Mitbestimmung.“

„Verlässlichkeit und Sicherheit“

Auch die IG Metall verlangte, die Mitbestimmungsrechte an den technischen Wandel anzupassen. „Betriebsräte brauchen stärkere Rechte bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz“, sagte die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Die Beschäftigten müssten vorausschauend für neue Tätigkeiten weitergebildet werden. Bei der qualitativen Personalplanung in den Unternehmen müsse es ein generelles Mitbestimmung- und Initiativrecht für die Betriebsräte geben.

Am 4. Februar 1920 war das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten, das zu den Vorläufern des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes zählt. Arbeitnehmer in Deutschland erhielten damit erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Als „eine Säule unserer sozialen Marktwirtschaft“, bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die betriebliche Mitbestimmung.

„Gerade in Zeiten rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung bietet die Betriebsverfassung mit ihren verbrieften Arbeitnehmerrechten Verlässlichkeit und Sicherheit.“ Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung sehen nach Angaben des Ministeriums Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes vor.

DGB-Chef Hoffmann forderte von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Unternehmen, die Betriebsratsarbeit behindern. „Wir erleben, dass sich immer mehr Unternehmen zu betriebsratsfreien Zonen erklären wollen“, erklärte Hoffmann. „Wo Beschäftigte die Gründung eines Betriebsrats vorbereiten, muss klar sein, dass ihnen der Chef nicht mit Entlassung drohen kann.“

Anders als bisher, müsse der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte deshalb schon zu diesem Zeitpunkt gelten. Nach Angaben des Ministeriums plant Arbeitsminister Heil, die Möglichkeiten, gegen die bereits strafbare Behinderung von Betriebsratswahlen vorzugehen, zu verbessern. dpa

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