Wirtschaft

Energie Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen zum schnelleren Ausbau von Trassen

Mehr Tempo beim Windstrom

Archivartikel

Berlin.Mehr elektrischer Strom soll schneller über weite Strecken fließen. Das ist das einfache und zugleich komplizierte Ziel, dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestern ein paar Schritte näherkommen wollte. So lud er die Bundesländer zum Netzgipfel ein. Die wesentlichen Fragen, die beim Treffen behandelt worden sind.

Wo liegt das Problem beim Netzausbau?

Heute reichen die großen Überlandleitungen oft nicht aus, um die hergestellte Energie zu den Verbrauchern zu bringen. Deshalb werden mitunter Windkraftwerke in Norddeutschland abgeschaltet, obwohl sie eigentlich weiterproduzieren könnten. Gleichzeitig springen in den Industriegebieten des Südens zusätzliche Anlagen an. Das ist Energie- und Geldverschwendung. Es geht nun darum, die Kapazität bestehender Nord-Süd-Verbindungen zu erhöhen und neue Trassen zu bauen, sogenannte Stromautobahnen.

Was hat der Netzgipfel nun ergeben?

Über eine „Einigung 17 zu null“ freute sich der Wirtschaftsminister. Mit den 16 Landesregierungen habe er sich auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Die Vertreter der Bundesländer wie Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bestätigten den Konsens.

Was bedeutet diese Einigung konkret?

Es geht unter anderem darum, Planungsverfahren für neue Stromtrassen zu beschleunigen. Der Bund und die Länder sollen künftig auf bestimmte Planungsschritte verzichten, wenn direkt neben einer bestehenden Leitung eine neue gebaut wird. Die Netzbetreiber können auch an einzelnen Stellen bereits mit den Bauarbeiten beginnen, wenn noch nicht die gesamte Strecke von Nord nach Süd genehmigt ist. Bund und Länder setzten sich zudem das Ziel, die größten Projekte bis zum Jahr 2021 abschließend und komplett zu genehmigen. Das umfasst rund 1800 Kilometer Stromleitungen, die bereits 2009 beschlossen, bis jetzt allerdings erst zu 45 Prozent errichtet wurden, und die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd.

Büßen die Länder Kompetenzen ein?

Altmaier will die juristischen Verfahren an manchen Stellen vereinfachen, um den Zeitraum von der Planung bis zur Inbetriebnahme neuer Stromleitungen zu verkürzen. So möchte er die Kompetenzen der Bundesländer beschränken, Trassenvarianten ins Verfahren einzubringen, wenn die Bundesnetzagentur über den Verlauf der Leitungen bereits grundsätzlich entschieden hat. Ein Beispiel ist die sogenannte Südlink-Leitung, die sich später von Brunsbüttel nach Großgartach bei Heilbronn ziehen soll. Die Landesregierung von Thüringen versucht dort, die Strecke möglichst weit nach Hessen zu verschieben. Die geplante Gesetzesänderung könnte derartige Versuche künftig vereiteln – und damit Zeit bei der Planung und beim Ausbau der Trassen sparen. Umweltminister Lies interpretierte dies „nicht als Beschneidung, sondern als Verpflichtung, Probleme nicht hin- und herzuschieben“.