Wirtschaft

Bundesrat Land Berlin will Abwälzen der Grundsteuer verbieten und nur die Eigentümer zur Kasse bitten

Mieter sollen entlastet werden

Berlin.Das Land Berlin will erreichen, dass Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umlegen dürfen. Denn durch die geplante Reform der Grundsteuer droht Mietern vor allem in großen Städten eine deutliche Mehrbelastung. Ob das Vorhaben gelingt, ist ungewiss.

Geht es nach dem Berliner Senat, dann sollen Mieter in der Hauptstadt demnächst mit einem Mietendeckel vor weiter ausufernden Wohnkosten geschützt werden. Nun startet die rot-rot-grüne Landesregierung eine weitere Initiative, die in ganz Deutschland wirken soll: Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer künftig vom Vermieter zu tragen ist und nicht mehr wie bislang über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt werden kann. Dazu will der Senat an diesem Dienstag ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ beschließen. Die Länderkammer könnte dann frühestens in ihrer nächsten regulären Sitzung am 20. September über die Vorlage beraten. Zu diesem Termin ist dort bereits die erstmalige Befassung mit der Grundsteuer-Reform der Bundesregierung angesetzt.

Zweitmiete Nebenkosten

Die Nebenkosten seien schon heute zur Zweitmiete geworden, „besonders in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten“, wird in dem Berliner Gesetzentwurf argumentiert. Auf der anderen Seite würden vor allem die Eigentümer von einer intakten Infrastruktur profitieren, die über die Grundsteuer finanziert werde. Dies wiederum trage zur Wertsteigerung ihrer Immobilie bei und beeinflusse auch die zu erzielende Miethöhe. Deswegen, so heißt es weiter, solle die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden. Laut Gesetzentwurf könnten davon 36,4 Millionen Bürger profitieren.

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Jahresaufkommen lag zuletzt bei rund 14,2 Milliarden Euro. Im Juni hatte die Bundesregierung eine vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Demnach soll das Aufkommen zwar unverändert bleiben.

Durch die notwendig gewordenen Korrekturen bei der Bemessungsgrundlage ist aber mit großen Belastungsunterschieden zu rechnen. Deutlich mehr zahlen dürfte man vor allem im Ostteil Berlins, da die Grundsteuer dort bislang noch mit Werten aus dem Jahr 1935 errechnet wird. Wohl vor allem diese Gefahr will der Senat nun offenbar mit seiner Initiative abwenden. Der Ruf nach einer Befreiung der Mieter von der Grundsteuer hatte allerdings auch schon während der Reform-Verhandlungen in der großen Koalition eine Rolle gespielt. Die SPD war dafür, verfolgte den Plan aber nicht weiter wegen des Widerstandes der Union. Ihr Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) erteilte dem Vorstoß aus Berlin deshalb gestern auch eine Absage. „Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen, ist ein Irrweg. Denn Eigentümer werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen“, erklärte Luczak. Besser sei es, die Grundsteuerhebesätze zu senken. „Auch das würde zu einer sofortigen und spürbaren Entlastung der Mieter führen.“, meinte Luczak.

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